Stand: 07.08.2019 15:10 Uhr

Gewalt gegen Retter: Strengeres Vorgehen geplant

CDU Politikerin Barbara Havliza im Porträt. © picture-alliance
Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Hasskommentare und verbale Attacken auf Rettungskräfte, Polizisten und Politiker schärfer ahnden.

Nach der gestiegenen Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte setzt sich Justizministerin Barbara Havliza (CDU) weiter für ein schärferes Vorgehen gegen Übergriffe auf Einsatzkräfte ein. Neben einer geforderten Verschärfung des Strafrechts bei Hasskriminalität setzt Havliza auch auf interne Vorgaben bei den Justizbehörden: Wie sie der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag) sagte, hätten sich Niedersachsens Generalstaatsanwälte auf ihre Anregung hin zusammengesetzt und neue Richtlinien zum Umgang mit dieser Problematik erlassen. Diese neuen Richtlinien sähen vor, dass bei verbalen Attacken und Übergriffen gegen Rettungssanitäter, Polizisten, Amtsträger und Hilfeleistende ein Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werde. "Das gewährt ein einheitliches, strengeres Vorgehen", sagte Havliza der "HAZ". Zudem sei es ein Signal an die Opfer, dass sie nicht alleingelassen würden.

"Gesetzeslage ausreichend"

Bereits im Februar hatte die Justizministerin gesagt, sie halte die Gesetzeslage bei derartigen Delikten für ausreichend. Ihr gehe es vielmehr um die konsequente-einheitliche Anwendung der bestehenden Strafgesetze durch die Staatsanwaltschaften. Soweit sie nun fordert, den Bedrohungstatbestand zu verschärfen, sei dies jedoch keine spezielle Retter- oder Amtsträger-Problematik.

Änderung betrifft auch Reichsbürger

Die neue Richtlinien der Generalstaatsanwälte sollen darüber hinaus auch in anderen Bereichen angewendet werden. Laut Havliza zählen dazu Sachverhalte, in die sogenannte Reichsbürger verwickelt sind. Zudem gelten sie für Straftaten mit rassistischen, fremdenfeindlichen oder menschenverachtenden Motiven.


07.08.2019 15:10 Uhr

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Justizministerin habe ihre Position überdacht, und fordere nun eine Verschärfung der Gesetze. So konnte der Eindruck entstehen, sie habe eine inhaltliche Kehrtwende gemacht. Dies ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers nicht der Fall.

 

Weitere Informationen
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Attacken auf Retter: Havliza gegen härtere Gesetze

Trotz der wachsenden Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte hat sich Justizministerin Havliza (CDU) gegen schärfere Gesetze ausgesprochen. Man müsse geltendes Recht konsequenter anwenden. (11.02.2019) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.08.2019 | 10:00 Uhr

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