Stand: 08.09.2019 13:06 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Gesetzentwurf: Richter ohne Kreuz und Kopftuch

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Justizministerin Barbara Havliza (CDU) betont die Bedeutung der Neutralität von Richtern und Staatsanwälten. (Archivbild)

Angekündigt war er bereits, nun bringt Niedersachsens Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag ein: Richtern und Staatsanwälten soll es künftig verboten sein, im Gerichtssaal religiöse Symbole zu tragen. Am Dienstag will der Landtag über den Entwurf beraten. "Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Justiz ihnen vollkommen neutral gegenübertritt", sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Und sie können auch erwarten, dass das optisch zum Ausdruck kommt."

Kopftuch im Gericht: "Das geht nicht"

Havliza betonte die Notwendigkeit, die Frage der religiösen Symbole landeseinheitlich zu regeln. Anstoß für den Vorstoß der Ministerin waren Fälle angehender Juristinnen, die im Gericht ein Kopftuch tragen wollten: "Das ist dann der Punkt, an dem wir sagen: Nein, aus der Sicht des Dritten, der vor Gericht Recht sucht, geht das nicht." Die Justiz müsse auf Menschen Rücksicht nehmen, die sich Sorgen machten, wenn sie es mit Richtern oder Staatsanwälten mit bestimmten religiösen Prägungen zu tun hätten.

Entwurf § 31 a: Neutrales Auftreten im Dienst

Wer in einer Verhandlung oder bei einer anderen Amtshandlung, bei deren Wahrnehmung Beteiligte, Zeuginnen oder Zeugen, Sachverständige oder Zuhörerinnen oder Zuhörer anwesend sind, ihr oder ihm obliegende oder übertragene richterliche oder staatsanwaltliche Aufgaben wahrnimmt, darf keine sichtbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen.

Schmuckstücke in Verhandlungen verbergen

Das Neutralitätsgebot sei als wichtiger einzuschätzen als die öffentliche Ausübung der Religion im Amt. Kleine Schmuckstücke wie ein Kreuz, ein Halbmond oder ein Davidsstern müssten, wenn sie denn trotzdem in Verhandlungen getragen würden, von der Kleidung verborgen werden.

"Betrifft nicht nur Muslima"

Muslimische Verbände kritisieren die Pläne - Havliza weist deren Einwände zurück. "Es geht nicht darum zu sagen: Wir wollen keine Muslima im öffentlichen Dienst oder in der Justiz. Das Gegenteil ist der Fall." Muslimische Frauen müssten schlicht eine Entscheidung treffen: "Möchte ich den Beruf als Richterin oder Staatsanwältin ausüben? Dann muss ich bestimmte Voraussetzungen erfüllen." Zudem betreffe das geplante Verbot nicht nur Muslima: "Wenn jemand sagt, ich lege meine Kippa nicht ab, würde es Männer genauso treffen."

Kreuz an der Wand darf bleiben

Vom Verbot nicht betroffen wären laut Gesetzentwurf übrigens Kreuze an der Wand von Gerichtssälen. "Das Recht wird durch Menschen gesprochen und nicht durch Säle", erklärte Havliza. Das Kreuz werde aber abgehängt, sollte ein Beteiligter des Gerichtsverfahrens dies wünschen. In Niedersachsen hängen im Übrigen nur noch in Cloppenburg und Vechta Kreuze in Gerichten, wie der epd berichtet.

Bundesländer regeln Religion im Gericht unterschiedlich

Mit dem neuen Gesetz würde Niedersachsen sich vier Bundesländern anschließen, in denen ebenfalls Verbote gelten: Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Berlin. In Nordrhein-Westfalen wird derzeit darüber beraten. Im Saarland steht ein Kopftuchverbot für Justizangehörige im Koalitionsvertrag, wurde bislang aber nicht umgesetzt. Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben keine entsprechende Regelung und planen auch keine.

In Thüringen wird lediglich unauffällige Kleidung unter der Robe verlangt. Hessen verbietet Richtern und Staatsanwälten Kleidungsstücke und Symbole, die geeignet sind, "das Vertrauen in die Neutralität ihrer Amtsführung zu beeinträchtigen oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Frieden zu gefährden".

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 20.08.2019 | 15:00 Uhr

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