Stand: 18.12.2017 16:30 Uhr

Gericht: Richterbesoldung ist verfassungswidrig

4.112 Euro brutto im Monat - so hoch ist das Einstiegsgehalt für Richter derzeit in Niedersachsen. Doch: Die Besoldung ist verfassungswidrig, findet der Niedersächsische Richterbund (NRB). Eine 49-jährige Richterin, seit dem Jahr 2000 im Dienste der Justiz, hat gegen das Land Niedersachsen geklagt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat diese Musterklage jetzt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Ein "großer Erfolg" für Richter und Staatsanwälte, heißt es vom NRB. Die Richter in Karlsruhe sollen nun klären, ob die Besoldung der Juristen auf der untersten Stufe, der sogenannten R1-Besoldung, tatsächlich gegen die Verfassung verstößt.

Drei Parameter aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem vergleichbaren Verfahren vor etwa zwei Jahren drei Parameter aufgestellt, an denen sich die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten orientieren sollen, sagte Frank Bornemann, Vorsitzender des NRB, NDR.de: "Die Inflationsrate, die allgemeine Lohnentwicklung sowie die Entwicklung der Angestelltentarife im Allgemeinen." Wenn die Abweichung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten zu diesen Parametern mehr als fünf Prozent betrage, so das Gericht im Mai 2015, dann sei eine sogenannte Unteralimentation gegeben - sprich: es gab zu wenig Geld. "Wir kritisieren, dass wir von der Lohn- und Gehaltsentwicklung der Allgemeinheit abgekoppelt sind", so Bornemann weiter.

"Kein sachlicher Grund"

Das Verwaltungsgericht Osnabrück geht im Fall der 49-jährigen Richterin davon aus, dass eine eben solche Unteralimentation vorliegt. Mehr noch: Es sei kein sachlicher Grund für die zu geringe Alimentation erkennbar, teilte das Gericht weiter mit. Und bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit, sagte eine Gerichtssprecherin NDR.de, werde eine Klage ausgesetzt und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt - oft kämen solche Fälle allerdings nicht vor. Beim Richterbund befürchtet man, dass sich das Verfahren noch einige Zeit hinziehen wird und es trotzdem kein Geld gibt, weil das Land auf das Verfahren in Karlsruhe verweist. "Wir bedauern es, den eigenen Dienstherrn verklagen zu müssen", sagte Bornemann, "aber wir mussten uns wehren." Das Finanzministerium in Hannover betonte in einer Stellungnahme, dass Beamte, Richter sowie Staatsanwälte amtsangemessen alimentiert werden müssten. "Wir werden uns den Beschluss und die Begründung des Gerichts sorgfältig anschauen und prüfen welche Folgerungen daraus zu ziehen sind", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU).

Doppelt so viel Geld als Anwalt?

Bornemann wies daraufhin, dass es durch die Besoldungsfrage auch schwieriger sei, Nachwuchs für den Justizdienst zu gewinnen. Mit dem Einstiegsgehalt von 4.112 Euro monatlich kämen Richter auf etwa 50.000 Euro brutto im Jahr - Anwaltskanzleien würden dagegen 90.000 bis 120.000 Euro im Jahr für Einsteiger aufrufen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 18.12.2017 | 17:00 Uhr

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