Klage: Gerhard Schröder fordert sein Büro zurück
Gerhard Schröder (SPD) geht nach Informationen von NDR Niedersachsen dagegen vor, dass der Haushaltsausschuss ihm sein Altkanzler-Büro in Berlin und die dazugehörigen Personalstellen gestrichen hat.
Eine entsprechende Klage reichten seine Anwälte Michael Nagel und Ralph Heiermann am Donnerstagabend beim Verwaltungsgericht Berlin ein. "Im Kern geht es darum festzustellen, dass die Entscheidung, dem Altkanzler Gerhard Schröder seine Personalausstattung zu nehmen, rechtsstaatswidrig ist", sagte Nagel dem NDR. Es sei eklatant rechtswidrig, dass er während des Verfahrens nicht gehört worden sei. Schröder hatte um ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), gebeten. Darauf war Braun allerdings nicht eingegangen. Schröder habe "alles nur aus den Medien erfahren", kritisierte Nagel. "Er wurde im wahrsten Sinne des Wortes zum Objekt des Verfahrens gemacht." Das sei "ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde".
Haushaltsausschuss streicht Büro und Mitarbeitende
Wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin steht der Altkanzler seit Jahren in der Kritik. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird ihm vorgeworfen, dem Ansehen und den Interessen Deutschlands zu schaden. Bereits im Mai hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Konsequenzen gezogen: Das Büro wurde "ruhend gestellt". Schröder hat damit seine Personalausstattung verloren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten allerdings schon vorher gekündigt. Der Haushaltsausschuss begründete die Entscheidung damit, "dass Bundeskanzler a.D. Schröder keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt". Die Einschnitte gelten auch für künftige Altkanzlerinnen und Altkanzler.
Erstes Ziel bereits erreicht: Schröder bleibt vorerst in der SPD
Es ist nicht der einzige Kampf, den Schröder gewinnen will. Ein erstes Etappenziel hat er bereits am Montag erreicht: Die Schiedskommission der SPD in der Region Hannover entschied, dass der Altkanzler nicht aus der SPD ausgeschlossen wird. Bundeschef Lars Klingbeil und Landeschef Stephan Weil hatten anschließend deutlich gemacht, dass Schröder in der Partei dennoch isoliert sei.
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