Stand: 17.05.2018 15:55 Uhr

Geplante Ankerzentren sorgen für Zoff im Landtag

Bild vergrößern
Innenminister Pistorius sieht die Verantwortung für die geplanten Ankerzentren beim Bund.

Die mögliche Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylsuchende in Niedersachsen hat am Donnerstag für kontroverse Diskusionen im Landtag gesorgt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte in einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, es gebe zu dem Thema bislang nur Mutmaßungen. Über mögliche weitergehende Pläne des Bundesinnenministeriums seien die Länder bislang nicht informiert worden. "Wenn Ankerzentren, wie immer sie am Ende auch aussehen mögen, eine schnellere Bearbeitung der Verfahren rechts- und verfassungskonform leisten können, dann sind wir natürlich bereit, über die Ausgestaltung zu sprechen", betonte Pistorius.

Pistorius: "Es kann nur einen geben"

Die FDP-Fraktion gab sich mit dieser Haltung nicht zufrieden. "Wir fordern, dass die Landesregierung einen eigenen Vorschlag macht, statt nur auf den Bund zu verweisen", sagte Fraktionschef Stefan Birkner. Außerdem müsse endlich klar werden, ob der amtierende Innenminister Pistorius oder aber sein Amtsvorgänger und heutige CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann darüber entscheide. Auf die entsprechende Frage der FDP antwortete Pistorius: "Ich sage es ihnen mal ganz einfach mit einem Filmtitel: Es kann nur einen geben."

Widerstand von den Grünen

Während die CDU-Landtagsfraktion dafür ist, in Niedersachsen mindestens eines der vom Bund geplanten Ankerzentren einzurichten, lehnen die Grünen dies ausdrücklich ab. Es handele sich dabei um ein Konzept, das mit Willkommen oder Zuflucht nichts zu tun habe und die symbolische Bedeutung des Ankers auf zynische Weise missbrauche, sagte Fraktionschefin Anja Piel. "Tatsächlich reden wir hier von Massenlagern."

Caritas lehnt Pläne ab

Auch die Caritas in Niedersachsen hat sich gegen die Einrichtung von Asyl- und Abschiebezentren ausgesprochen. "Eine landesweite Isolation von Asylsuchenden in Ankerzentren lehnen wir ab", sagte Landessekretär Thomas Uhlen am Donnerstag in Hannover. Die Ankerzentren seien der klägliche Versuch, durch unfaire Verfahren kurzen Prozess hinter Stacheldraht zu machen.

Bund plant sechs Ankerzentren

In den von der Bundesregierung geplanten Ankerzentren soll künftig das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. "Anker" ist die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sechs Zentren für jeweils 1.500 Personen eröffnet werden. In Niedersachsen sind als Standorte Bramsche und Bad Fallingbostel im Gespräch.

Weitere Informationen

Landtag debattiert Sicherheitslage im Land

Im Landtag ist auch heute wieder mit kontroversen Debatten zu rechnen. Die Abgeordneten streiten über ein neues Polizeigesetz und Ankerzentren. NDR.de überträgt jetzt live. (17.05.2018) mehr

Streit um Flüchtlingsunterkunft: Polizei rückt an

Im Sozialausschuss haben sich Politiker und Flüchtlingshelfer über eine Massenunterkunft für Flüchtlinge gestritten. Sogar die Polizei musste anrücken. Kritiker halten das Heim für unwürdig. (16.05.2018) mehr

Land investiert Millionen in Erstaufnahmezentren

Für insgesamt 100 Millionen Euro saniert das Land seine Erstaufnahmezentren. Unter anderem werden Gemeinschaftsräume, Heizungen und Sanitäranlagen der Unterkünfte modernisiert. (05.2.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 17.05.2018 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

02:04
Hallo Niedersachsen

Neue Datenschutzverordnung gilt ab 25. Mai

23.05.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
01:54
Hallo Niedersachsen

Immer mehr Extremisten in Niedersachsen

23.05.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen
04:31
Hallo Niedersachsen

Das Mausoleum von Deensen

23.05.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen