Stand: 29.08.2018 10:00 Uhr

Gegen rechte Propaganda im Netz kann man was tun

Rechtsextreme Gruppen haben offenbar zunehmend Probleme, ihre Propaganda im Internet zu verbreiten. Aus Sicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes liegt das am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist.

Löschungen bei Facebook und Instagram

Konkrete Auswirkungen hat das Gesetz bei einer Gruppierung der sogenannten Neuen Rechten: "Zuletzt wurden im Mai 2018 die Profilseiten, die der rechtsextremistischen Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zugerechnet werden, in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram gesperrt beziehungsweise gelöscht", teilte der niedersächsische Verfassungsschutz mit. Die klassische Werbung an Info-Tischen und bei Kundgebungen hat laut Verfassungsschutz "einen signifikant geringeren propagandistischen Effekt für entsprechende Organisationen als die Darstellung eigener Aktivitäten in sozialen Netzwerken" - zumal gerade die Identitären eine eher junge Anhängerschaft zwischen 15 und 30 Jahren ansprechen, die eher im Internet als auf Kundgebungen unterwegs sei.

Kritiker fürchten übertriebenen Lösch-Einsatz

Im NetzDG ist festgehalten, dass die Plattformen offensichtlich strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben die Plattform-Anbieter eine Woche Zeit, um die Inhalte zu überprüfen und gegebenenfalls zu löschen. Wer sich weigert, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Kritiker befürchten, dass die Prüfteams der Portale aus Angst vor Strafen mehr als nötig entfernen und dabei etwa auch Satire oder journalistische Kommentare auf der Strecke blieben.

Beschwerden im Zusammenhang mit dem NetzDG

Bei alle großen Internet-Plattformen hat es im ersten Halbjahr Beschwerden im Zusammenhang mit dem NetzDG gegeben:

  • Beim Videodienst YouTube von Januar bis Juni knapp 215.000 Inhalte gemeldet. Etwa 27 Prozent der gemeldeten Inhalte wurden entfernt, da sie NetzDG-Straftatbestände darstellten oder gegen die Community-Richtlinien verstießen.
  • Beim Kurznachrichtendienst Twitter gab es knapp 265.000 Beschwerden: Bei etwas mehr als jeder zehnten Beschwerde wurden die Inhalte blockiert oder entfernt.
  • Bei Facebook - wo ein komplizierteres Meldeverfahren existiert - wurden 1.704 Beiträge gemeldet: Davon wurden 362 geblockt oder entfernt, das entspricht etwa 21 Prozent.
  • Bußgelder musste nach eigenen Angaben aber keine der drei Plattformen zahlen.

Knapp 600 rechte Straftaten im ersten Halbjahr

Nach Zahlen des Innenministeriums ist die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten leicht gesunken, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch. Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen haben im ersten Halbjahr 2018 knapp 600 Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund registriert, heißt es demnach in einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen. Schwerpunkt seien die Landeshauptstadt Hannover, Braunschweig und Südniedersachsen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.08.2018 | 10:00 Uhr

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