Stand: 26.06.2019 11:53 Uhr

Flüchtlingsbürgen bleiben Rückzahlungen erspart

Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, müssen nun auch keine Rückforderungen der Sozialämter mehr befürchten. Das geht aus einem Schreiben hervor, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Landessozialministerien geschickt hat. Demnach seien die im Blick auf die Forderungen der Jobcenter getroffenen Anordnungen auf die Sozialämter inhaltlich übertragbar, heißt es. Die Bundesagentur für Arbeit hatte die Jobcenter bereits im März angewiesen, die Bürgen finanziell nicht in die Pflicht zu nehmen.

Entscheidung wird begrüßt

Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit sei damit beseitigt, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums. Es sei davon auszugehen, dass sich die Mehrzahl der Bürgen bei der Abgabe ihrer Kostenübernahmeerklärung über deren Tragweite nicht bewusst gewesen sei. Flüchtlingsinitiativen und Kirchengemeinden begrüßten die Entscheidung.

Forderungen in Millionenhöhe

Seit 2017 hatten Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden verschickt, die sich von 2013 bis 2015 zur Übernahme des Unterhalts für syrische Flüchtlinge verpflichtet hatten. Allein die Forderungen der Jobcenter betrugen insgesamt mindestens 21 Millionen Euro. Die betroffenen Bürgen waren davon ausgegangen, nur so lange für die Syrer aufkommen zu müssen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind. Diese Auffassung hatte im Gegensatz zum Bund auch das Land Niedersachsen vertreten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 26.06.2019 | 17:00 Uhr

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