Stand: 26.06.2017 19:49 Uhr

Fleischunternehmen umgehen Millionen-Strafe

Insgesamt 338 Millionen Euro Bußgeld - mit dieser Summe hat das Bundeskartellamt der Fleischbranche vor drei Jahren einen ordentlichen Schock versetzt. Betroffen waren 21 Unternehmen, die sich regelmäßig abgesprochen hatten, um beim Einzelhandel Preiserhöhungen durchsetzen zu können. Einer der größten Kartellsünder, Clemens Tönnies, Fleischunternehmer und Aufsichtsratsvorsitzender beim Bundesligisten Schalke 04, zog sich schon damals mit einem juristischen Trick aus der Affäre. Jetzt ist das auch zwei Unternehmen aus Niedersachsen gelungen: Das Unternehmen Bell aus Seevetal (Landkreis Harburg) sollte 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Doch das Bundeskartellamt musste das Verfahren einstellen.

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"Wurst-Lücke" erst jüngst geschlossen

Der Grund dafür: eine gesetzliche Lücke, die sich Bell und andere zunutze gemacht haben. Bislang mussten Konzerne bei Kartellverstößen nicht für die Taten ihrer Tochterunternehmen haften. Diesem Trick, in den Medien Wurst-Lücke genannt, hat der Gesetzgeber erst vor Kurzem ein Ende gesetzt - für diesen Fall allerdings zu spät. Denn die Unternehmen, die im "Wurstkartell-Fall" gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben, existieren nicht mehr. Die Konzerne haben sie umstrukturiert, fusioniert oder die Vermögensgegenstände innerhalb der Unternehmensgruppe verschoben.

Behörde kann 238 Millionen Euro nicht kassieren

Aus dem gleichen Grund musste das Bundeskartellamt auch auf die Strafe von knapp sieben Millionen Euro für die Sickendiek Fleischwarenfabrik in Neuenkirchen-Vörden (Landkreis Vechta) und auf das Bußgeld für ein Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen verzichten. Dem Staat sind damit große Teile der verhängten Bußgelder entgangen. Von den 338 Millionen Euro Gesamtstrafen gegen die Fleischkonzerne konnte die Behörde 238 Millionen Euro nicht einkassieren. Und auch die anderen Verfahren sind noch nicht alle abgeschlossen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.06.2017 | 16:00 Uhr

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