Eine Mitarbeiter schiebt Schweinekeulen durch einen Schlachtereibetrieb. © picture alliance Foto: Jan Woitas

Fleischindustrie: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Stand: 30.12.2020 19:49 Uhr

Ist das Verbot von Werkverträgen verfassungswidrig? Die Fleischindustrie sieht das so und rief das Bundesverfassungsgericht an, um das Gesetz zu stoppen. Die Karlsruher Richter entschieden anders.

Arbeitsschutz-Kontrollgesetz, hinter diesem sperrigen Begriff steckt ein neues Gesetz, mit dem die auch in Niedersachsen oft kritisierte Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft ein Ende haben soll. Bundestag und Bundesrat hatten unter dem Eindruck zahlreicher Corona-Fälle in Schlachtbetrieben noch kurz vor Weihnachten das Gesetz verabschiedet. Doch Fleisch- und Leiharbeitsunternehmen wollten sich damit nicht abfinden. Sie riefen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, um das Gesetz, das zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt, in letzter Minute zu verhindern. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Gericht die entsprechenden Eilanträge zurückgewiesen hat.

Endgültiges Urteil steht noch aus

Die Kläger befürchten "gravierende und schwer oder überhaupt nicht wieder gut zu machende Nachteile", sollten die neuen Regelungen in Kraft treten. Dieser Argumentation sei das Gericht in seinem Beschluss vom Dienstag nicht gefolgt, hieß es. Deswegen lehnte das Bundesverfassungsgericht die von den Klägern geforderte einstweilige Anordnung gegen das Gesetz ab. Wann das Gericht ein endgültiges Urteil in dieser Sache fällt, ist nach Angaben eines Gerichtssprechers derzeit nicht absehbar. Der Verband der Zeitarbeitsunternehmen hofft nun auf flexible Tarifverträge und auf das noch ausstehende endgültige Urteil.

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Die Corona-Krise macht die Missstände sichtbar

Der katholische Prälat Peter Kossen, der sich zunächst von Vechta und mittlerweile von Lengerich aus immer wieder für die Arbeiter in fleischverarbeitenden Betrieben eingesetzt hat, begrüßte die Entscheidung. So könne mit dem Gesetz nun ein deutlicher Schritt gegen einen "mafiös verseuchten Bereich" gemacht werden, sagte Kossen NDR 1 Niedersachsen. Auch die Gewerkschaften hatten immer wieder auf die schlechte Lage der Werkvertrags- und Leiharbeiter in Schlachthöfen hingewiesen. Die Situation hatte sich in der Corona-Krise durch massenhafte Infektionen an mehreren Schlachthöfen auch in Niedersachsen verschärft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Oldenburg | 30.12.2020 | 17:00 Uhr

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