Stand: 21.07.2020 19:30 Uhr

Fleischbranche: Weiter Diskussion um Werkverträge

Aufnahme aus einem Schlachthof © NDR
Werkverträge in der Fleischindustrie sind weiter in der Diskussion. (Archivbild)

Harte Arbeit, lange Schichten, Sammelunterkünfte - und dann auch noch Corona-Ausbrüche. Vor allem durch die aktuelle Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben in den Fokus gerückt - auch in Niedersachsen. In der Kritik steht das Werkvertragssystem. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will es in der Fleischindustrie zum 1. Januar 2021 beenden. Noch in diesem Monat wird er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. In einem Gutachten kommt der Rechtswissenschaftler Olaf Deinert von der Universität Göttingen zu dem Ergebnis, dass das geplante Verbot rechtskonform ist. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Keine derartige Gefährdung von Arbeitnehmern in anderen Branchen

Die festgestellten Missstände beim Einsatz von Werkverträgen in der Fleischindustrie rechtfertigten ein sektorales Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit, heißt es in dem Gutachten. Die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten durch Leiharbeitsnetzwerke sei aus anderen Branchen nicht in vergleichbarem Ausmaß bekannt, so der Rechtsprofessor. Deswegen sei es sogar geboten, hier mit besonderen rechtlichen Beschränkungen zu reagieren. Mildere Mittel - etwa eine Selbstverpflichtung der Branche - seien bereits ins Leere gelaufen. Die Fleischindustrie finde erkennbar nicht aus eigener Kraft den Weg aus dieser Situation heraus, so der Göttinger Wissenschaftler. Oft würden Arbeitnehmer aus Osteuropa eingesetzt, die kaum deutsch sprechen.

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Tochterfirmen statt Subunternehmen

Allerdings bezweifeln einige Experten, dass das geplante Verbot auch die erhoffte Wirkung haben wird. So befürchten etwa der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, und der katholische Theologe Peter Kossen, dass viele Unternehmen das Verbot durch die Gründung von Tochterfirmen umgehen könnten. Dadurch würde erneut ein unübersichtliches Geflecht von Unternehmen entstehen, das nur schwer zu kontrollieren sei, so Kossen. Statt in fremden Subunternehmen würden die Arbeiter dann in Tochterfirmen angestellt, die Ausbeutung bleibe bestehen. Medienberichten zufolge hat der Tönnies-Konzern bereits in der vergangenen Woche 15 Tochterfirmen gegründet, in denen die Werkvertragsarbeiter nach und nach angestellt werden sollen.

Dänemark als mögliches Vorbild

Wie es gehen könnte, zeigt Dänemark: In dortigen Schlachthöfen gebe es seit mehr als 30 Jahren einen Tarif, der nicht unterschritten werden dürfe. Alle Mitarbeiter seien fest angestellt, so ein Gewerkschaftssekretär. Trotzdem sei das Fleisch nach Abzug der Mehrwertsteuer nicht teurer als in Deutschland, heißt es.

Mehr als 60 Infizierte bei Wiesenhof

Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind nach massenhaften Corona-Ausbrüchen in die Kritik geraten. So haben sich in Niedersachsen zuletzt mindestens 66 Arbeiter in einem Hähnchenschlachthof des Wiesenhof-Konzerns mit dem Coronavirus infiziert. Für großes Aufsehen hatte zudem der Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Nordrhein-Westfalen gesorgt. Dort hatten sich mehr als 1.500 Mitarbeiter infiziert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 20.07.2020 | 16:00 Uhr

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