Stand: 27.12.2018 14:30 Uhr

FFH-Gebiete: Niedersachsen droht Millionenstrafe

Es hakt in Niedersachsen bei der Umsetzung der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union (EU). Und wenn nicht allmählich etwa passiert, könnte es teuer werden: Eine Strafzahlung in Millionenhöhe droht. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen handelt es sich um knapp zwölf Millionen Euro. Hintergrund ist die Einrichtung eines europäischen Netzes ökologischer Schutzgebiete, die im Jahr 1992 von der EU beschlossen wurde. Bis zum Fristablauf Ende des Jahres werde es nicht mehr möglich sein, alle Flächen unter Schutz zu stellen, hieß es am Donnerstag aus dem Umweltministerium. "Das Hauptversäumnis liegt darin, dass mit der Sicherung der FFH-Gebiete in Niedersachsen viel zu spät begonnen wurde", teilte das Ministerium mit.

861.000 Euro - pro Tag?

Das millionenschwere Bußgeld ist dabei nicht die einzige Strafe, die droht: Darüber hinaus können für jeden Tag des kommenden Jahres Zwangsgelder von bis zu 861.000 Euro verhängt werden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) zeigte sich im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen nichtsdestotrotz optimistisch: Das Land werde sicher nicht gleich am 1. Januar Geld überweisen müssen, so Lies. Die Landesregierung müsse nun beweisen, dass sie hart daran arbeite, die restlichen Naturschutzgebiete schnellstmöglich auszuweisen. Bislang seien laut Ministerium mit 259 Gebieten oder insgesamt 506.400 Hektar rund 83 Prozent der Gesamtfläche gesichert.

"Warten auf Stellungnahme der EU"

Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, Niedersachsen habe einen zeitintensiveren Prozess als andere Bundesländer gewählt, bei dem die Management-Pläne für die Flächen mitverhandelt würden. "Wir warten auf eine Stellungnahme der EU." Die Auswahl der FFH-Gebiete ist in Deutschland Ländersache. Niedersachsen hatte schon vor Jahren 385 Areale gemeldet, 11 Prozent der Landesfläche mit insgesamt 610.000 Hektar. Das damalige Verfahren war aber von der EU nicht anerkannt worden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ist Niedersachsen übrigens das einzige Bundesland, das die Vorgaben nicht rechtzeitig umgesetzt hat.

FFH-Gebiet - was ist denn das?

FFH steht für Fauna-Flora-Habitat. Nach Informationen des niedersächsischen Umweltministeriums nehmen FFH-Gebiete derzeit etwa 325.000 Hektar der Landesfläche ein (das sind etwa sieben Prozent). Insgesamt sind etwa 71 Prozent der FFH-Gebietsfläche gleichzeitig EU-Vogelschutzgebiet. Die Auswahl der Gebiete konzentrierte sich auf die am besten geeigneten Gebiete zum Erhalt der jeweiligen Lebensraumtypen und Arten.

Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 15.06.2020 | 18:00 Uhr

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