Stand: 14.04.2020 14:13 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

FDP: Betriebe für Corona-Schließungen entschädigen

Der frühere Wirtschaftsminister Bode (FDP) hält Entschädigungen für betroffene Betriebe für erforderlich. (Archivbild)

Die niedersächsische FDP fordert eine staatliche Entschädigung für Betriebe, die wegen der Corona-Epidemie schließen mussten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die Partei am Dienstag vor. Demnach sollen Handel, Gastronomie, Hotels und andere Unternehmen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erhalten. Für die Kompensation soll das jeweilige Bundesland zuständig sein.

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"Bereits 320,5 Millionen Euro bewilligt"

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Bode rechnet mit Kosten von einer Milliarde Euro

Eine Entschädigung sei erforderlich, da die Schließungen der Betriebe zum Schutz der Allgemeinheit erfolgt seien und nicht zum Schutz vor Missständen in den Betrieben, sagte der FDP-Abgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Jörg Bode. Seiner Einschätzung nach könnten sich die Zahlungen auf mehr als eine Milliarde Euro summieren. "Das kostet jetzt viel Geld, aber wenn es die Betriebe nicht mehr gibt, zahlen sie auch keine Steuern", so Bode.

Andere Hilfen sollen abgezogen werden

Dass nicht der volle Umsatz entschädigt werden soll, begründet die FDP damit, dass in einer Epidemie dem einzelnen Betrieb auch ein Opfer abverlangt werden könne. Von einer Entschädigung abgezogen werden sollen zudem andere staatliche Nothilfen, Erstattungen und Zuschüsse sowie Versicherungsleistungen, die die betroffenen Betriebe ohnehin erhalten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 14.04.2020 | 16:00 Uhr

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