Stand: 27.05.2019 21:36 Uhr

Europawahl: SPD und CDU suchen nach Erklärungen

Nach dem vorläufigen Endergebnis haben die Volksparteien CDU und SPD bei der Europawahl in Niedersachsen große Verluste hinnehmen müssen. Gewinner sind die Grünen.

Nach der Europawahl haben auch in Niedersachsen die Spitzen der Parteien damit begonnen, das Ergebnis zu analysieren und über mögliche Konsequenzen nachzudenken. Besonders groß ist der Frust bei CDU und SPD, die deutliche Verluste erlitten haben und ihr schlechtestes Ergebnis seit der ersten Wahl eines EU-Parlaments vor 40 Jahren erreichten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verloren beide Parteien nahezu zweistellig im Vergleich zu 2014. Die CDU wurde nach Angaben der Landeswahlleitung mit 29,9 Prozent stärkste Kraft (minus 9,5 Prozentpunkte). Die SPD erreichte nur noch 20,9 Prozent, 11,6 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

 

Weil: "Es ist ein schlimmer Abend für die SPD"

"Es ist ein schlimmer, es ist ein sehr trauriger Abend für die SPD", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Interview mit Hallo Niedersachsen. "Das gilt für die SPD in Berlin, aber es gilt genauso für uns in Niedersachsen." Für die Partei sei das wohl einer der schlimmsten Tage in ihrer Geschichte, sagte Weil weiter. Der niedersächsische Regierungschef bekräftigte, dass er keine Ambitionen habe, auf die bundespolitische Ebene und an die Spitze der Bundes-SPD wechseln zu wollen. "Ich arbeite fürchterlich gerne als Ministerpräsident und möchte das auch gerne weiterhin tun", sagte er.

Saipa ist gegen personelle Konsequenzen

Auch der niedersächsische SPD-Generalsekretär Alexander Saipa wies Spekulationen über einen Wechsel von Weil nach Berlin zurück. "Er ist ein hervorragender Ministerpräsident, wir wollen ihn überhaupt nicht gehen lassen", sagte er NDR 1 Niedersachsen. Stattdessen sollte die SPD lieber die Themen anfassen, die die Menschen wirklich bewegen, so Saipa. Man müsse die jungen Leute in den Blick nehmen und die Inhalte besser erklären. Die SPD in Niedersachsen werde helfen, die Bundespartei aus dem Tief herauszuholen, kündigte der 42-Jährige an. Personelle Konsequenzen halte er für falsch.

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CDU will Klimaschutz-Profil stärken

Auch die CDU hadert mit ihrem deutlichen Stimmenverlust - auch wenn sie stärkste Kraft geworden ist. "Wir haben nicht das Ziel erreicht, das wir erreichen wollten", sagte CDU-Landeschef Bernd Althusmann gegenüber Hallo Niedersachsen. "Es gilt nun das Profil der CDU auch im Thema Klimaschutz zu stärken." Mit ihren Themen Freiheit, Wohlstand, Sicherheit sei die CDU nicht zu den Wählern durchgedrungen. CDU-Generalsekretär Kai Seefried betonte dagegen, die Christdemokraten müssten lernen, ihre Themen mehr nach vorne zu stellen. Er glaube nicht, dass die Zeit der Volksparteien vorbei sei.

Starke Grüne: "Klarer Arbeitsauftrag"

Das starke Abschneiden der Grünen - auf Landes- wie auf Bundesebene - sieht die niedersächsische Fraktionschefin Anja Piel als einen "klaren Arbeitsauftrag". Bei den Themen Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Landwirtschaft werde die Partei mit ihren Themen angenommen, sagte Piel weiter. Die Grünen holten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 22,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren waren sie auf 10,9 Prozent gekommen.

Die Linke landet auf Platz sechs

Die AfD kam am Ende des Wahlabends auf 7,9 Prozent und verbesserte ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Europawahl 2014 um 2,5 Prozentpunkte. AfD-Landeschefin und Fraktionsvorsitzende Dana Guth freute sich über den Zuwachs. Die FDP in Niedersachsen kam auf 5 Prozent der Stimmen. Mit rund 2,5 Prozentpunkten sei das zwar ein Zugewinn im Vergleich zu 2014, doch die Partei liege hinter ihren Erwartungen, sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. Die Linke kam lediglich auf 3,8 Prozent der Stimmen.

Neun Abgeordnete aus Niedersachsen in Brüssel

Bei der Wahl hat Niedersachsen einen Abgeordneten in Brüssel eingebüßt. Nach Angaben der Landeswahlleitung werden künftig nur noch neun Abgeordnete aus Niedersachsen im EU-Parlament vertreten sein.

  • CDU: David McAllister, Jens Gieseke und Lena Düpont
  • SPD: Bernd Lange und Tiemo Wölken
  • Grüne: Katrin Langensiepen und Viola von Cramon-Taubadel
  • FDP: Jan-Christoph Oetjen
  • Tierschutzpartei: Martin Buschmann

61,5 Prozent der Wahlberechtigten gehen an die Urne

Insgesamt hatten sich 106 Kandidaten aus Niedersachsen für ein Mandat in Brüssel und Straßburg beworben. Die rund 6,3 Millionen Menschen konnten sich zwischen 40 Parteien entscheiden. Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen lag bei 61,5 Prozent - und damit deutlich höher als 2014. Damals hatte mit 49,1 Prozent nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten über das EU-Parlament abgestimmt. Die höchste Wahlbeteiligung landesweit erreichte der Landkreis Grafschaft Bentheim mit 67,2 Prozent. Die niedrigste Wahlbeteiligung meldete die Stadt Salzgitter. Dort gaben lediglich 51,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Deutlich unter dem Landesdurchschnitt blieb auch die Wahlbeteiligung im Landkreis Delmenhorst mit 52,6 Prozent und im Landkreis Wittmund mit 52,9 Prozent.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 26.05.2019 | 19:30 Uhr

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