Stand: 13.09.2018 10:45 Uhr

"Endkampf um die Demokratie"? Alle gegen die AfD

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Allein gegen alle: Klaus Wichmann (AfD) bei der Aktuellen Stunde im Landtag.

Es war unstrittig der Tagesordnungspunkt, der bereits im Vorfeld der Plenarwoche des Landtags für die meisten Diskussionen gesorgt hat: "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?" hatte die AfD-Fraktion ihren Antrag für die Aktuelle Stunde getauft. Und wie nicht anders zu erwarten, folgte am Donnerstag eine emotionale Auseinandersetzung. Zunächst sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann. "Es wird einem wirklich nur noch schlecht - so soll sie aussehen, die Verteidigung der Demokratie?", sagte er und bezog sich auf ein großes Protestkonzert in Chemnitz nach den teils fremdenfeinlichen Demonstrationen in der Stadt in Sachsen. Bei dem Konzert hatten auch umstrittene Künstler wie Feine Sahne Fischfilet und die Berliner Rapper K.I.Z. gespielt. Wichmann verwehrte sich darüberhinaus gegen den Vorwurf der Nazi-Terminologie: "Schauen Sie in den Duden oder bei Wikipedia", empfahl er den Parlamentariern.

Klaus Wichmann von der AfD spricht im niedersächsischem Landtag.

Hitzige "Endkampf"-Debatte im Landtag

Hallo Niedersachsen -

"Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?" hatte die AfD-Fraktion ihren Antrag für die Aktuelle Stunde getauft. Im Landtag folgte eine emotionale Auseinandersetzung.

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Pistorius glaubt an kämpferische Demokraten

Am leidenschaftlichsten sprang dann Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für die laut AfD vom "Endkampf" bedrohte Demokratie in die Bresche. "Ein Endkampf - das mag Ihr Wunschdenken sein. Aber dieses Land hat in den letzten Tagen gezeigt, wozu es imstande ist. Die Demokratie ist stark und die Menschen lieben ihre Demokratie. Stellen Sie sich darauf ein: Wir werden kämpfen!", entgegnete Pistorius. Die Demokratie der Weimarer Republik sei jung und schwach gewesen - im Gegensatz zu der von heute. "Wir haben die Chance, Geschichte sich nicht wiederholen zu lassen", so Pistorius weiter. Auch Helge Limburg (Grüne) kann keinen "Endkampf" erkennen, "weder in Chemnitz noch anderswo", sagte er. Die Demokratie sei stark genug, um gegenwärtige Stürme und Attacken auszuhalten, so Limburg weiter.

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"Müssen Sie sich anrechnen lassen"

Auch alle anderen Parteien im Landtag machten sich nach und nach für die Staatsform stark. Jens Nacke (CDU) sagte, es lohne sich eine Lanze für die Demokratie und das Parteiensystem zu brechen und es zu verteidigen. "Die AfD gehört nicht in dieses Parlament", so Nacke weiter. Die AfD habe laut Stefan Birkner (FDP) aktiv am Geschehen in Chemnitz mitgewirkt. "Dort wurden Hitler-Grüße gezeigt und Straftaten begangen. Das müssen Sie sich anrechnen lassen", warf der Liberale der AfD-Fraktion vor. Außerdem riet er zu einer anderen Wortwahl: Bei Ausdrücken wie "Endkampf" müsse die AfD nicht überrascht sein, wenn sie für rechtsradikal gehalten werde. Ulrich Watermann von der SPD sagte, die AfD sei überflüssig. "Wir brauchen keine Alternative zur Demokratie, wir brauchen Demokratieverständnis", so Watermann.

In Chemnitz (Sachsen) war ein 35-jähriger Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak, von denen zwei in Untersuchungshaft sitzen. Nach dem dritten Mann wird gefahndet. Nach der Tat gab es in Chemnitz wiederholt fremdenfeindliche und teils aggressive Proteste.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.09.2018 | 12:00 Uhr

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