Stand: 21.03.2019 15:30 Uhr

Einschnitte für Schröder, Wulff und Co.

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Alt-Bundespräsident Christian Wulff war im Februar 2012 nach 20 Monaten als Bundespräsident zurückgetreten.

Die finanzielle Ausstattung früherer Kanzler und Staatsoberhäupter hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen geführt. Auslöser waren unter anderem die Beispiele Christian Wulff und Gerhard Schröder, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Staatsdienst in der Privatwirtschaft arbeiten. Nun hat der Bundestag reagiert: Auf Beschluss des Haushaltsausschusses sollen die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Alt-Kanzler verschärft werden.

Personalausstattung soll eingegrenzt werden

Dies betrifft zum einen den Ehrensold ehemaliger Bundespräsidenten: Laut Beschluss müssen künftig etwa zusätzliche Einkünfte angerechnet werden. Zum anderen sind Einschränkungen auf Personal- und Büroausstattungen vorgesehen: Künftig sollen maximal ein Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und ein "Chefkraftfahrer" bezahlt werden. Auch die Höhe der Löhne wird dabei gedeckelt. Eine der Referentenstellen soll nach fünf Jahren wegfallen. Die Büroräume sollen von der Bundestagsverwaltung ausgesucht werden. Auch die Reisekosten des Personals von Bundespräsidenten und Bundeskanzler a.D. müssen künftig nach gesetzlichen Vorgaben geprüft werden. Reisekosten "privater Begleitung" sollen demnach künftig nicht mehr erstattet werden.

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Anrechnungen treffen Wulff und Schröder

Während die Einschränkungen für Personal und Büro erst für künftige Bundespräsidenten und Bundeskanzler greifen, soll die Anrechnung zusätzlicher Einkünfte auch auf frühere Kanzler und Staatsoberhäupter angewendet werden. In der Folge müssen etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit einer Reduzierung ihrer Versorgungsleistungen rechnen. Schröder soll als Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream angeblich ein Gehalt im sechsstelligen Bereich kassieren. Wulff, der einen jährlichen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro erhält, arbeitet als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in Hamburg.

An der Ehrensold-Höhe ändert sich nichts

Die Höhe des Ehrensolds, der anhand der ehemaligen Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder berechnet wird, ist beim Beschluss des Haushaltsausschusses außen vor. Hierfür wäre eine Gesetzesänderung nötig, hieß es.

Bundesrechnungshof: Kosten in keinem Verhältnis

Grundlage für den Beschluss des Haushaltsauschusses war offenbar massive Kritik, die der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr geäußert hatte. Darin hatte der Rechnungshof einen Automatismus "lebenslanger Vollausstattung" kritisiert. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen: So würden die Ausgaben für jeden Bundespräsidenten zwischen 0,9 und 2,3 Millionen Euro variieren. Die Ex-Staatsoberhäupter seien auch "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend und verrichteten dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten", so der Bundesrechnungshof.

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Der Bundestag hat die finanziellen Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler verschärft. Mehr bei tagesschau.de extern

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.03.2019 | 08:00 Uhr

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