Einer für alle: Hotelier klagt gegen Beherbergungsverbot

Stand: 13.10.2020 16:51 Uhr

Ein Harzer Hotelier wehrt sich mit einer Klage am Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen das niedersächsische Beherbergungsverbot. Gewinnt er, können auch andere Betriebe im Land Gäste aus Risikogebieten aufnehmen.

Bis Donnerstagmittag hat das Sozialministerium - stellvertretend für das Land Niedersachsen - Zeit, sich zu den Argumenten des Klägers zu äußern. Anschließend werde der Senat "zeitnah" entscheiden, sagte OVG-Sprecherin Gunhild Becker am Dienstag NDR.de. Das geschehe innerhalb der folgenden Tage und hänge unter anderem davon ab, ob auch der Kläger noch einmal Stellung beziehen soll. "Die Entscheidung, die der Senat trifft, ist allgemeingültig", sagte Becker.

Entscheidung des OVG ist "unanfechtbar"

Konkret bedeutet das: Bekommt der Hotelier recht, dürfen in allen in der betreffenden Verordnung genannten Betrieben - also in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen - wieder Gäste aus sogenannten innerdeutschen Risikogebieten aufgenommen werden. Bei der Klage des Harzer Hoteliers handelt es sich laut Gericht um ein sogenanntes Normenkontroll-Eilverfahren. Der Antragsteller wende sich darin gegen den Kern der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung, in diesem Fall gegen das Beherbergungsverbot an sich. Hält der Senat es für unzulässig, ist es quasi hinfällig. Die Entscheidung sei "unanfechtbar", so OVG-Sprecherin Becker.

Haben Hoteliers Anspruch auf Schadenersatz?

Ob sich daraus rückwirkend Schadenersatzansprüche ergeben würden, ist unklar. "Das wäre gegebenenfalls vor Zivilgerichten zu klären", sagte Gerichtssprecherin Becker.

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Dieses Thema im Programm:

Funkbilder - der Tag | 13.10.2020 | 16:00 Uhr

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