Stand: 01.12.2017 10:24 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Ein Jahr Mietpreisbremse - und keiner ist zufrieden

Auf einer digitalen Karte sind Städte wie Oldenburg, Osnabrück und Hannover gekennzeichnet. © NDR
In 19 Kommunen eingeführt, ist die Bilanz der Mietpreisbremse nach einem Jahr ernüchternd.

Sie sollte die auf angespannten Wohnungsmärkten dafür sorgen, dass Mieten nicht exorbitant steigen. Die Rede ist von der Mietpreisbremse, die in 19 Kommunen seit einem Jahr gilt. Das Gesetz schreibt vor, dass der Quadratmeterpreis bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Vergleichsmiete wird mithilfe des Mietspiegels erstellt. Die Bilanz aus Sicht von Mieter- und Vermieterverbänden nach einem Jahr: Die Mietpreisbremse ist gescheitert, ob nun in Oldenburg, Osnabrück, Göttingen oder auf der Ostfriesischen Insel Juist. Einen spürbaren Effekt habe es in den 12 Festland-Kommunen und auf den 7 Ostfriesischen Inseln nicht gegeben.

Lüneburg: Ohne Mietspiegel kein Vergleich möglich

Das liege daran, dass das Gesetz von Beginn an fehlerhaft gestaltet wurde, sagt etwa der Geschäftsführer des Mieterbundes Niedersachsen und Bremen, Randolph Fries. Zum einen sei es schwierig, eine Miete mit der vorherigen zu vergleichen - in Lüneburg gebe es zum Beispiel keinen Mietspiegel. Zum anderen sei die Hürde sehr hoch, im Angesicht eines umkämpften Wohnungsmarktes eine zu hohe Mietsteigerung zu melden. Beim Mieterbund in Hannover habe es im vergangenen Jahr faktisch keinen Fall gegeben. Das Gesetz müsse daher deutlich verschärft werden.

Bei Verstoß keine Strafe

Timo Sass, Geschäftsführer des Mietervereins Braunschweig, sieht das ähnlich. Er findet die Idee einer Mietpreisbremse richtig. Sie funktioniere nur nicht, weil es zu viele Ausnahmen gebe. Für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen gilt die Bremse nicht. Vermieter, die gegen die Regelung verstoßen, müssen auch keine Strafe fürchten, sagt Sass. "Im Grunde ist die Mietenentwicklung für unser Klientel gleich geblieben, das bedeutet, die Mieten sind immer noch schwer bezahlbar", resümiert Sass.

Haus und Grund: Erhöhungen sind oft legitim

Ganz anders sieht das der Chef des Landesverbandes Haus und Grund Hans Reinold Horst - auch er hält die Mietpreisbremse für unausgegoren und fordert das Ende des Gesetzes, aber aus anderen Gründen. Das Ziel, Mieten zu deckeln um Zeit und Geld für mehr Wohnungsbau zu gewinnen, sei nach hinten losgegangen. Mit der Mietpreisbremse werde das Investitionsklima behindert, sagt Horst. "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und die Politik will kaschieren, dass sie das Thema Wohnraum und sozialen Wohnraum lange links liegen gelassen hat. Nun sollen es die Vermieter richten", ärgert er sich. Ilse Dora Schenk von Haus und Grund Braunschweig ergänzt, dass viele Vermieter trotz erhöhter Bau- und Betriebskosten ihre Mieten jahrelang konstant gehalten hätten, da seien Erhöhungen legitim.

Weitere Informationen
Ein Schlüsselbund und Geldscheine © Fotolia.com Foto: Dreadlock

Jetzt gilt die Mietpreisbremse

Lob und Kritik für die Mietpreisbremse: Sie gilt jetzt in 19 niedersächsischen Kommunen. In den nächsten drei Jahren darf die Miete dort nicht um mehr als 15 Prozent steigen. (01.12.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 01.12.2017 | 12:00 Uhr

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