Luftbild eines Wohngebiets mit Neubauten. © picture alliance Foto: H. Blossey

Eigenes Grundsteuer-Modell: Landtag verabschiedet Gesetz

Stand: 07.07.2021 13:52 Uhr

Ab 2025 wird die Grundsteuer in Niedersachsen nach einem neuen, eigenen Modell berechnet. Der Landtag hat nun eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen.

"Niedersachsen hat nun ein eigenes Gesetz, das einfach und gerecht ist", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch in Hannover. Die Landesregierung will mit der Regel den Aufwand sowohl für Haus- und Grundstücksbesitzer als auch für die Verwaltung vereinfachen. Berechnungsgrundlage für die kommunale Abgabe werden künftig Fläche und Lage. Der Bund hatte 2019 eine allgemeine Grundsteuerreform beschlossen, von der die Länder jedoch abweichen dürfen. Das Modell ist umstritten, es stützt sich auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie Art und Alter des Gebäudes.

Die neue Grundsteuer im Überblick:

  • Bemessungsgrundlage für die Steuer ist die Fläche, ergänzt um die Lage - durchschnittlich, besser oder schlechter - innerhalb der Kommune.
  • Ab 2025 ist nur noch einmalige Steuererklärung nötig, bei der wenige Angaben zu Fläche und Nutzung genügen sollen. Nur bei gravierenden Änderungen der Lageverhältnisse, die automatisiert von der Verwaltung überprüft werden, kommt es im Flächen-Lage-Modell zu neuen Steuerbescheiden in den betroffenen Gebieten.
  • Für viele Eigentümer werden sich die Beiträge ändern, der Staat soll unter dem Strich aber nicht mehr einnehmen. Mithilfe eines "Grundsteuer-Viewers" - einer Karte mit Flächen und Faktoren - sollen die Abgaben transparent gemacht werden.
  • Die Höhe der Grundsteuer legen weiterhin die Kommunen fest.

Mehrere Bundesländer entwickeln eigene Modelle

Niedersachsen ist nicht das einzige Bundesland, das ein eigenes Berechnungsmodell entwickelt hat. Es ähnelt den Entwürfen von Hessen und Hamburg, auch weitere Länder wollen vom Bundesmodell abweichen. Baden-Württemberg hat bereits ein eigenes Gesetz verabschiedet. In Niedersachsen wollte die SPD zunächst die Änderungen aus Berlin übernehmen, während die CDU von Anfang an auf eine Landesfassung setzte. In Niedersachsen müssen 3,6 Millionen Grundstücke und Immobilien neu bewertet werden.

Grundsteuer für Kommunen drittgrößte Einnahmequelle

Für Gemeinden und kreisfreie Städte ist die Grundsteuer elementar. Nach Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist sie die drittgrößte Einnahmequelle für kommunale Haushalte. Im vergangenen Jahr lag das Grundsteueraufkommen in Niedersachsen bei insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro, bundesweit bei rund 14 Milliarden Euro.

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Hallo Niedersachsen | 07.07.2021 | 19:30 Uhr

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