Rollläden von einem Fachgeschäft in der Innenstadt sind heruntergelassen. © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner/dpa

EU-Millionenhilfe für Innenstädte kommt nicht vor dem Sommer

Stand: 10.04.2021 11:39 Uhr

Mit einem Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 117 Millionen Euro aus EU-Mitteln soll Niedersachsens Innenstädten in der Krise geholfen werden. Das Geld lässt auf sich warten - auch wegen Bernd Lucke.

Nach einer Verfassungsbeschwerde einer Gruppe, zu der auch der frühere AfD-Vorsitzende zählt, entschied das Bundesverfassungsgericht im März, die deutsche Zustimmung zu demEU-Wiederaufbaufonds vorläufig zu stoppen. Dies gilt bis zur weiterhin ausstehenden Entscheidung über den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Eilantrag. (2 BvR 547/21). Die Klage richtete sich vor allem gegen das Vorhaben, dass die EU-Staaten für den Wiederaufbaufonds gemeinsam Schulden aufnehmen wollen. Auch in anderen EU-Staaten ist das Projekt mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro nicht unumstritten: In Italien war Regierungschef Giuseppe Conte im Streit um die Verwendung der Corona-Hilfen zurückgetreten. Bis Ende März hatten 16 von 27 EU-Mitgliedsstaaten die Ratifizierung vollzogen.

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Honé: Erst Zustimmung, dann Geld

Niedersachsen will mit dem Geld ein Soforthilfeprogramm zur Belebung und Modernisierung der Innenstädte auflegen - doch dafür braucht es die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten. "Erst dann kann das Geld gezahlt werden", sagte Europaministerin Birgit Honé (SPD). Sie sei aber "sehr optimistisch", dass die in Niedersachsen geplante Verwendung der Gelder dann schnell anlaufen könne. In ihrem Ministerium seien die Vorarbeiten für das Programm schon sehr weit, so Honé. Dennoch dürften noch mehrere Monate vergehen: Schon vor dem vorläufigen Stopp durch das Bundesverfassungsgericht sah der EU-Zeitplan vor, dass die Pläne der einzelnen Mitgliedsstaaten bis Ende April der EU-Kommission vorgelegt werden. Der Beginn der Auszahlungen war frühestens für Sommer erwartet worden.

Kommunale Vertreter fordern Millionenhilfe

Im Februar hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die geplante Millionenhilfe für die Innenstädte angekündigt. Sowohl der Niedersächsische Städtetag als auch der Städte- und Gemeindebund hatten zuvor umfangreiche Hilfsprogramme gefordert, um die Folgen der Corona-Krise für die Städte bewältigen zu können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.04.2021 | 10:00 Uhr

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