Demonstranten steht mit einem kritischen Plakat zu Fracking vor dem Landtag von Niedersachsen. © dpa/Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

"Dreckiger Deal": Landtag streitet über Förderabgabe

Stand: 27.01.2021 20:33 Uhr

Im Landtag hat die Opposition der rot-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, Millionen-Geschenke an die Gas- und Ölindustrie zu verteilen. Hintergrund ist ein Konflikt um die Förderabgabe.

Mit scharfen Worten haben am Mittwoch die Grünen, aber auch die FDP die Landesregierung attackiert. "Die Große Koalition vergoldet das schmutzige und klimaschädliche Geschäft der Öl- und Gasindustrie", sagte der frühere Umweltminister Stefan Wenzel. Sie sei ohne Not einen Deal mit der Industrie eingegangen. Der FDP-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode sprach von einem "dreckigen Deal", der in seiner Ausgestaltung und wegen der finanziellen Folgen für das Land nicht angemessen sei. Gegen die Senkung der Förderabgabe protestierten am Mittwochmorgen vor dem Landtag auch etliche Demonstranten mit Plakaten.

Senkung der Förderabgabe soll Rechtsstreit beenden

Streitpunkt ist die Förderabgabe, die das Land von den Öl- und Gasunternehmen erhält, damit diese in Niedersachsen Rohstoffe fördern dürfen. Das Land will die Abgabe senken, um damit einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Industrie beizulegen. Mehrere Unternehmen hätten vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die niedersächsischen Abgabebescheide für die Jahre 2013 bis 2018 angefochten.

Land beendet Rechtsstreit mit Verzicht auf 250 Millionen Euro

Der Vergleich mit den Unternehmen sieht vor, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren auf insgesamt 250 Millionen Euro verzichte und die Akten damit zugeklappt werden. Das sei sinnvoll, sagt die Regierung, denn sollten die Öl- und Gas-Unternehmen vor Gericht gewinnen, könnte es noch teurer werden. Dann müsste das Land auf einen Schlag möglicherweise mehr als eine Milliarde Euro zurückzahlen.

Althusmann: Vorwürfe sind "beschämend und unredlich"

Es gehe darum, einen riesigen Schaden vom Land abzuwenden, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Die Vorwürfe der Grünen nannte er "beschämend und unredlich". Der SPD-Politiker Christos Pantazis sprach von einer "inszenierten Empörung" der Grünen. SPD und CDU bleiben auch nach der Debatte dabei: Sie wollen der Industrie entgegenkommen.

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Die Abgeordneten sitzen im Plenum im niedersächsischen Landtag. © picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Foto: Julian Stratenschulte

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.01.2021 | 13:00 Uhr

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