Stand: 14.12.2018 19:26 Uhr

Dieselbetrug: Wackelt die VW-Verteidigungsstrategie?

von Thorsten Hapke

In der Dieselbetrugs-Affäre bei Volkswagen sind neue Aussagen und Dokumente bekannt geworden, die die bisherige Verteidigungsstrategie des Konzerns erschüttern könnten. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will ein hochrangiger VW-Jurist schon im Juni 2015 den damaligen Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch darauf hingewiesen haben, dass die deutliche Überschreitung des Stickoxid-Zulassungswertes in den USA 35 Milliarden Euro kosten könnte. Diese Summe wäre kursrelevant gewesen, VW informierte über den Betrug aber erst im September 2015. Pötsch war damals als Vorstand verantwortlich für die Information der Aktienmärkte, inzwischen ist er Aufsichtsratschef bei VW.

VW sah keinen Anlass, die Aktienmärkte zu informieren

Wesentlicher Punkt der VW-Argumentation ist bislang: Es habe keinen Hinweis gegeben, dass der Rechtsverstoß in den USA so teuer werden würde, wie es im Nachhinein der Fall war, nämlich über 20 Milliarden Euro. Man habe Mitte 2015 ähnliche Fälle aus der Vergangenheit geprüft. Sie seien für die schuldigen Unternehmen relativ glimpflich ausgegangen und hätten allerhöchstens niedrige dreistellige Millionen-Beträge als Schadenssumme zur Folge gehabt. Deshalb habe es auch keinen Grund gegeben, die Aktienmärkte über die Probleme in den USA zu informieren.

Brisante Informationen in einer Präsentation

Jetzt wird jedoch bekannt, dass der VW-Jurist P. mindestens einen Fall recherchiert hatte, in dem der Einsatz einer Betrugssoftware teurer war: 1998 musste ein Lkw-Hersteller eine Gesamtbelastung von einer Milliarde Euro hinnehmen. Diese Information findet sich in einer Präsentation, die der Mann zusammengestellt hatte und die er am 24. Juni 2015 einem Vorgesetzten schickte. Chef des Adressaten war der oberste VW-Jurist Martin Ganninger. In dessen Terminkalender findet sich wenige Tage später am 29. Juni um 9 Uhr ein Termin mit dem Mitarbeiter P. und mit Pötsch. In diesem Termin will P. vor dem hohen finanziellen Risiko des Verstoßes in den USA gewarnt haben.

Der VW-Chef-Jurist kann sich an kein Treffen erinnern

Allerdings kann sich an diese Sitzung und diese Warnung niemand anderes erinnern, auch nicht VW-Justitiar Ganninger. VW teilte dazu mit: "Solche Informationen waren nach Angaben mehrerer dazu befragter Personen nicht Inhalt der fraglichen Besprechung." Die Aussage werde "nachdrücklich als unzutreffend zurückgewiesen". Den Betrugsfall von 1998 sieht man bei VW nicht als vergleichbar mit dem eigenen Dieselbetrug in den USA an, denn es habe sich dabei um einen Betrug mit Lkw-Motoren gehandelt. Betroffen seien 1,3 Millionen Fahrzeuge gewesen und nicht nur 600.000 Fahrzeuge wie im eigenen Fall. Manipulierte Lkw in dieser Stückzahl zu reparieren oder vom Markt zu kaufen, sei viel teurer, als das gleiche bei Pkw vorzunehmen, heißt es.

Wollte VW "Schlimmeres verhindern"?

Bei Volkswagen weist man auch darauf hin, dass man selbst dann nicht die Börsen hätte informieren müssen, wenn man von einer Schadenshöhe von mehreren Milliarden Dollar ausgegangen wäre. Im Juni 2015 stand das Unternehmen in Verhandlungen mit den US-Behörden. Eine Adhoc-Meldung für die Aktienmärkte hätte diese Verhandlungen gefährdet und zu einem größeren Schaden für das Unternehmen führen können. In diesem Fall gebe es die Möglichkeit der so genannten "Selbstbefreiung". Das heißt, der Vorstand hätte jederzeit intern dokumentieren können, dass nach Abwägung auf die sofortige Information der Aktienmärkte verzichtet wurde, um Schlimmeres zu verhindern. Trotzdem bleibt die Frage: Warum soll P. in seinem Gespräch mit Pötsch und Ganninger über den Ernst der Lage geschwiegen haben, wo er doch einige Tage vorher Informationen dazu in einer Präsentation zusammengestellt hatte?

Wann wusste Pötsch von der finanziellen Dimension?

Die neuen Informationen dürften in gleich zwei Verfahren eine Rolle spielen: im sogenannten KapMuG-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. In diesem Musterverfahren wollen verschiedene Fondsgesellschaften über acht Milliarden Euro erstreiten, weil VW ihrer Ansicht nach die Börsen über den Betrug zu spät informiert habe. Die Informationen sind aber auch für die Staatsanwaltschaft Braunschweig wichtig, die gegen den heutigen Aufsichtsratschef Pötsch, Konzernchef Diess und den ehemaligen Konzernchef Winterkorn wegen Marktmanipulation ermittelt. Wenn Pötsch tatsächlich noch früher als bislang gedacht über die finanziellen Folgen des Betrugs informiert gewesen wäre, würde eine Anklage wahrscheinlicher.

Weitere Informationen
Der Auspuff eines VW-Passats ist am 25.09.2015 vor dem Volkswagenwerk in Wolfsburg zu sehen. © dpa - Bildfunk

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.12.2018 | 10:00 Uhr

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