Stand: 03.12.2018 19:54 Uhr

Diesel-Gipfel bringt "gemischtes Ergebnis"

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Beim dritten Diesel-Gipfel am Montag wurde bereits ein Termin für das vierte Treffen festgelegt. (Themenbild)

Werden alte Diesel-Fahrzeuge bald aus immer mehr Innenstädten ausgesperrt? Um das zu verhindern haben sich am Montag Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen zu einem erneuten - dem mittlerweile dritten - Dieselgipfel in Berlin getroffen. Unter ihnen auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), und die Oberbürgermeister der von Fahrverboten bedrohten Städte Hannover und Oldenburg, Stefan Schostok (SPD) und Jürgen Krogmann (SPD). Das Ergebnis: fast eine Milliarde mehr als bisher angekündigt will der Bund bereitstellen, damit Fahrverbote doch noch verhindert werden können. Mit dem Geld soll zum einen das Sofortprogramm "Saubere Luft" um eine halbe Milliarde auf dann 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit weiteren 432 Millionen Euro will der Bund die Hardware-Nachrüstung von Handwerkerfahrzeugen und Kleinlastern fördern. Umweltminister Lies forderte, "ein wesentlicher Teil der Förderung" müsse auch nach Niedersachsen fließen.

"Umtauschaktionen auf alle Städte ausweiten"

Hannovers Oberbürgermeister Schostok hatte vor dem Treffen klare Ergebnisse gefordert. Das jedoch ist aus seiner Sicht nur bedingt gelungen. Es sei positiv, dass der Bund fast eine Milliarde zusätzlich bereitstelle, damit Städte zum Beispiel mehr E-Ladestationen aufstellen oder Elektrobusse anschaffen könnten, sagte Schostok NDR 1 Niedersachsen. Bedauerlich sei dagegen, dass einige Förderprogramme nicht für alle Städte gedacht, sondern nur auf sogenannte Intensivstädte begrenzt seien. Gerade die "vereinbarten, grundsätzlich hilfreichen Umtauschaktionen" müssten ausgeweitet werden und dürften nicht nur auf Städte mit einem Stickstoffdioxid-Wert von mindestens 50 Mikrogramm begrenzt werden, so Hannovers Oberbürgermeister, der auch zuvor bereits mehrfach für Nachrüstungen plädiert hatte.

Nächster Diesel-Gipfel im Sommer

Schostok forderte vom Bund zudem eine härtere Gangart gegenüber der Autoindustrie. Die Konzerne müssten mehr in die Pflicht genommen werden, denn sie hätten in der Vergangenheit viel Vertrauen verspielt. Einmal mehr brachte Hannovers Oberbürgermeister die blaue Plakette ins Gespräch: Diese sei ein notwendiges Kontrollmittel, sollten Fahrverbote "absolut nicht zu vermeiden sein". Dass die Ergebnisse des aktuellen Treffens nicht ausreichend seien, zeige auch die Tatsache, dass für kommenden Sommer bereits ein vierter Gipfel verabredet worden sei, so Schostok.

"Maßnahmen greifen nicht kurzfristig"

Oldenburgs Oberbürgermeister Krogmann sagte, die Stadt könne möglicherweise von den in Aussicht gestellten Fördergeldern für saubere Fahrzeuge profitieren. Damit könne man zum Beispiel Müllwagen oder Busse anschaffen, so Krogmann. Allerdings dauere es erfahrungsgemäß, bis solche Programme anlaufen. Die Verwaltung habe außerdem ein Verfahren beantragt, das die Verkehrsströme in der Innenstadt mithilfe der WLAN-Daten der Autofahrer misst. Bisher stehe allerdings eine Datenschutz-Genehmigung des Landes noch aus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 03.12.2018 | 17:00 Uhr

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