Stand: 10.03.2019 13:42 Uhr

Die Stellungnahme der SPD

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Christos Pantazis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. (Archiv)

"Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr." Diese Worte des französischen Präsidenten bringen das Dilemma der Europäischen Union in ihrem derzeitigen Zustand auf eine griffige Formel. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht für uns fest: Die Antworten auf die allermeisten der zentralen Fragen und Probleme unserer Zeit können nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein gefunden werden. Internationale Konflikte, die damit verbundenen Migrationsbewegungen, der Schutz des Weltklimas oder die gerechte Besteuerung von global agierenden Konzernen mit ihren hochmobilen Kapitalströmen - all das sind Themen und Probleme, auf die nur eine starke und handlungsfähige Europäische Union eine Antwort finden kann.

Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt in der neueren Geschichte der Menschheit. Innerhalb von nur einer Generation ist es im Rahmen des Integrationsprozesses der Europäischen Union möglich gemacht worden, dass auf dem Kontinent aus erbitterten Feinden Freunde werden konnten. Dabei verlief der Prozess der Integration in der Geschichte der EU nicht immer linear und konfliktfrei ab, aber es bestand immer ein Grundkonsens über die gemeinsamen Werte und die immense Wichtigkeit der EU als Friedensprojekt, als Instrument der Aussöhnung und als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten. In den letzten Jahren erleben wir allerdings, dass dieser Grundkonsens in wachsenden Teilen der mittlerweile auf 28 Mitgliedsstaaten gewachsenen EU erodiert. Das prominenteste Symptom dieses Erosionsprozesses ist sicherlich der Brexit mit seinen bis heute völlig unkalkulierbaren Folgen für die EU, aber zuallererst für Großbritannien.

Mit der Abstimmung über den Brexit hat Europa erstmals in letzter Konsequenz vor Augen geführt bekommen, welchen verheerenden Einfluss ein auf Fake-News basierender Populismus für eine Nation, eine Volkswirtschaft und die politische Kultur in einem der wichtigsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben kann. Man darf sich nichts vormachen: Vergleichbare Strömungen existieren mittlerweile in einem Großteil der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, und sie existieren auch außerhalb der EU. Die politischen Entwicklungen in Ungarn, Polen und dem Gründungsmitglied der EU, Italien, sind in höchstem Maße alarmierend. In Österreich sitzen Rechtspopulisten in der Regierung, in Frankreich hat es die Kandidatin des Front National in die Stichwahl zum Präsidentenamt geschafft, und auch in Deutschland feiert die AfD mit einem dezidiert antieuropäischen Kurs Wahlerfolge, wenn auch auf einem vergleichsweise niedrigeren Niveau. Viele Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedsstaaten sind nicht mehr überzeugt, dass sie persönlich von einem vereinten Europa profitieren. Sie glauben, dass der Nationalstaat in der Lage sei, sie vor den Verwerfungen der Globalisierung zu schützen.

Es wäre falsch zu behaupten, dass die EU an diesen Entwicklungen völlig unschuldig sei. Nach unserer festen Überzeugung muss die institutionelle Architektur der EU reformiert und verändert werden, damit sie ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangt und ihren Wert für die Menschen in Europa erneut unter Beweis stellen kann. Dazu gehört für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Stärkung des EU-Parlaments durch die Ermöglichung von Gesetzesinitiativen aus der Mitte der Volksvertreterinnen und Volksvertreter.

Zudem muss der Europäische Rat zukünftig ausschließlich Mehrheitsentscheidungen treffen, um die Blockademöglichkeiten von einzelnen Mitgliedsstaaten zu begrenzen und politische Prozesse zu beschleunigen. Weitere Anstrengungen sind zudem in der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik nötig: Wir brauchen eine europäische Armee statt 28 oder 27 Einzelarmeen. Gerade in diesen Bereichen müssen wir uns bewusstmachen, dass die USA seit der Wahl der Trump-Administration kein verlässlicher Partner mehr für Europa sind. Und auch Russland unternimmt große Anstrengungen, um die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten politisch zu destabilisieren.

Für uns steht fest: Europa ist auch in Zukunft die Antwort. Was wir brauchen ist ein gesamteuropäischer Aufbruch und der Mut zu Reformen. Mit dem amtierenden französischen Präsidenten scheint ein Wandel möglich, es liegt nun auch und vor allem in den Händen von Bundeskanzlerin Merkel, den Koalitionsvertrag umzusetzen und auf europäischer Ebene für grundlegende Reformen einzutreten, statt die Hände in den Schoß zu legen.“

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 09.03.2019 | 11:00 Uhr

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