Stand: 10.03.2019 13:41 Uhr

Die Stellungnahme der CDU

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CDU-Europa-Abgeordneter David McAllister.

"Seit über 70 Jahren ist die europäische Integration unser Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Herausforderungen wie die Migration, der Klimawandel oder die digitale Revolution können wir in Europa nur gemeinsam lösen. Ein vereintes Europa ist die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Deswegen ist die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union.

Es ist ein gutes Signal, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl mit engagierten Beiträgen die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union beleben. Präsident Macron hat grundsätzlich recht, wenn er fordert, dass wir in vielen Feldern zu schnelleren Entscheidungen kommen müssen - wie etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Als Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, fordern wir bereits seit langem viele der Vorschläge des französischen Präsidenten. Es geht darum, dass die Europäische Union ihre Kraft auf Schlüsselfragen konzentriert, wo europäisches Handeln besonders gefordert ist und diese besser gemeinsam als nationalstaatlich gelöst werden können. Hierzu zählen etwa der Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen, mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung oder eine faire Verteilung von Flüchtlingen. Ebenso gilt es, den Klimaschutz weiter voranzutreiben, die Wirtschafts- und Währungsunion mit Augenmaß zu vollenden sowie den digitalen Binnenmarkt weiterzuentwickeln.

Manche Visionen von Präsident Macron sind sehr weitreichend. Er sollte jedoch nicht nur Forderungen aufstellen, sondern ebenso aufzeigen, wie sie konkret umgesetzt und finanziert werden können. So ist fraglich, ob für jedes neue Projekt zugleich ein neuer Rat, eine neue Agentur oder eine neue Institution notwendig ist. Gremien gibt es auf EU-Ebene bereits zahlreich."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 09.03.2019 | 11:00 Uhr

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