Stand: 19.08.2019 17:15 Uhr

Die Mietpreisbremse ist kein Heilmittel

Union und SPD wollen verhindern, dass die Mieten weiter steigen, und haben sich auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Mietervereinen geht sie allerdings nicht weit genug. Eigentümerverbände sehen die Maßnahmen als Hindernis beim Bau neuer Wohnungen. Ulrich Czisla erwartet weitere Maßnahmen von der Großen Koalition, denn die Bremse allein schaffe keinen neuen Wohnraum.

Ein Kommentar von Ulrich Czisla, Wirtschaftsredkation NDR Info

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Die Mietpreisbremse bringe niemanden in eine Wohnung, meint Ulrich Czisla.

In Deutschland gibt es zu wenig Wohnungen. Und weil das so ist, steigen die Preise. So sehen sie aus, die Gesetze der Marktwirtschaft. Ist eine Ware knapp, wird sie teurer.

Die Mietpreisbremse hilft da kaum weiter. Sie wirke nur "mäßig", sagt etwa eine Studie der renommierten Wirtschaftsforscher vom DIW. Tatsächlich doktert sie nur an den Auswirkungen des Mangels herum. Bei den Politikern in Bund und Ländern ist die Preisbremse vor allem deshalb so beliebt, weil sie nichts kostet. Und sich massenwirksam gut verkaufen lässt - immer mit der Konnotation: "Seht her! Wir tun was." Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) hat so auch seine Zweifel. Er sagt, die Mietpreisbremse verfehle in einem derart überhitzten Wohnungsmarkt ihre Wirkung.  

Mietpreisbremse verschreckt Investoren

Und in der Tat ist richtig, dass keine einzige neue Wohnung entsteht, wenn Mietsteigerungen per Gesetz eindämmt werden. Eher das Gegenteil ist der Fall: Investoren scheuen sich, in einen regulierten Markt einzusteigen. Vor allem, wenn in der größten deutschen Stadt, in Berlin, auch noch ernsthaft Enteignungen von Wohnungsgesellschaften diskutiert werden und komplette Verbote für Mietpreiserhöhungen in Vorbereitung sind.

Rund 700.000 Wohnungslose gibt es derzeit in Deutschland, die Mietpreisbremse verhilft keinem Einzigen von ihnen zu einem Dach über dem Kopf.

Jacqueline Heemann zur Mietpreisbremse. © NDR Foto: Screenshot

Darum geht's: Mietpreisbremse?

NDR 90,3 -

In Städten wie Hamburg ist Wohnraum knapp, wohnen wird immer teurer. In ganz Hamburg gilt die Mietpreisbremse, die den Trend stoppen soll. Aber funktioniert sie auch wie geplant?

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Sozialer Wohnungsbau ist nötig

Was tatsächlich helfen würde, ist eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Zehntausende staatlich geförderte und damit günstige Wohnungen fallen in den kommenden Jahren aus der Sozialbindung, ohne dass es dafür Ersatz geben würde. Neue Wohnungen, egal wie sie finanziert werden, kann es aber nur geben, wenn auch einfacher Bauland für sie ausgewiesen wird - größere Flächen und vor allem deutlich günstiger als bisher. Die heute von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen dazu, 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen bereitzustellen, können nur ein erster Schritt sein.  

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Bauen ist zu kompliziert

Und nicht zuletzt müssen auch die Gesetze vereinfacht werden. 20.000 detaillierte Bauvorschriften leistet sich Deutschland zurzeit - sie machen das Bauen sehr viel teurer und komplizierter als in anderen Ländern. Wenn die Bundesregierung mehr Menschen zu bezahlbarem Wohnraum verhelfen will, dann ist klar, wo sie ansetzen muss. Die Mietpreisbremse ist dabei nicht die Therapie der ersten Wahl.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 19.08.2019 | 17:15 Uhr

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