Stand: 11.09.2018 10:46 Uhr

Die AfD und der "Endkampf um die Demokratie"

Die AfD im Niedersächsischen Landtag hat mit einem Antrag für Empörung und Entsetzen bei den anderen Fraktionen gesorgt. Hintergrund ist das Thema einer "Aktuellen Stunde", mit dem sich die Fraktion an die Landtagsverwaltung gewandt hat. Diskutiert werden soll zu der Frage: "Chemnitz - Endkampf um die Demokratie?"

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Hallo Niedersachsen

AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

03.09.2018 19:30 Uhr
Hallo Niedersachsen

In Chemnitz demonstrierte die AfD gemeinsam mit der "Pegida"-Bewegung. Nun werden Stimmen in der Politik laut, die AfD beobachten zu lassen. Aber es gibt auch Gegenstimmen. Video (03:22 min)

"An Dreistigkeit nicht zu überbieten"

Nur 14 Tage nach den rassistischen Übergriffen in der sächsischen Stadt sieht sich die AfD offenbar veranlasst, nach einem Ende der freiheitlichen Grundordnung zu fragen. Bei den Parlamentskollegen von SPD, CDU, FDP und Grünen lösen Wortwahl und Fragestellung Zorn und Zweifel an der demokratischen Gesinnung der AfD aus: "Ein solcher Antrag ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Watermann, auf Nachfrage von NDR Info. "Wer selbst in Chemnitz mitmarschiert und dann im Landtag einen solchen Antrag stellt, verhält sich skandalös." In Chemnitz waren maßgebende Vertreter der AfD Seite an Seite mit der rassistischen Pegida- Bewegung auf die Straße gegangen - trotz innerparteilicher Unvereinbarkeitsbeschlüsse.

Begriff weckt Assoziationen zum Nationalsozialismus

Watermanns Pendant von der CDU, Sebastian Lechner, glaubt nicht an eine zufällige Wortwahl. Wer Begriffe wie "Endkampf" benutze, wecke Assoziationen zu Worten wie dem NS-Slogan "Endsieg" - ein Begriff aus der dunkelsten Periode der deutschen Geschichte. Lechners Fazit: "Das ist keine reine Provokation mehr, sondern ein Bekenntnis." Mit dieser Formulierung habe die AfD im Niedersächsischen Landtag den bisher sorgfältig vor sich hergetragenen "Mantel der Bürgerlichkeit" fallen gelassen. Genau so sieht das FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die aus seiner Sicht zutiefst demokratiefeindliche AfD in Niedersachsen stehe damit "in einer Reihe mit Akteuren wie Gauland, Höcke und Frau von Storch."

Kommentar

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"Sprachliche Grenzverschiebung, um das Unsagbare sagen zu können"

Auch Julia Hamburg, in der Landtagsfraktion der Grünen unter anderem zuständig für den Themenkomplex Rechtsextremismus, sieht die AfD mit diesem Antrag demaskiert: "Es ist ein Paradebeispiel dafür, dass die AfD in die bürgerliche Richtung redet, aber in die rechtsextreme Richtung handelt." Der Antrag sei ein erneuter Versuch "sprachlicher Grenzverschiebung, um das Unsagbare sagen zu können." Einig waren sich die Landtagspolitiker, dass es auf das AfD-Ansinnen eine deutliche Antwort im Parlament geben müsse. "Es gibt keinen Endkampf. Die Demokratie steht besser da, als mancher glaubt", sagte CDU-Politiker Lechner.

JA Niedersachsen wird überwacht

Der Antrag der AfD auf die "Endkampf-Debatte" kommt für sie selbst zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt: Denn gerade in Niedersachsen erweist sich die Demokratie derzeit als ausgesprochen wehrhaft gegen Bedrohungen von Rechtsaußen. Es ist keine 14 Tage her, dass Niedersachsens Verfassungsschutz von Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Auftrag erhalten hat, die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wegen mutmaßlich ideologischer und personeller Überschneidungen zum organisierten Rechtsextremismus zu beobachten. Eine Ankündigung, die der Bundesvorsitzende der "Jungen Alternative" mit dem Argument zu entkräften versuchte, dass die JA Niedersachsen falls nötig "abgespalten" oder "aufgelöst" werde.

Schnelle Abspaltung der JA nicht in Sicht

Doch nach Recherchen von NDR Info wird das den Nachrichtendienst nicht daran hindern können, die entsprechenden Zirkel beobachten zu können. So sieht es zumindest der Verfassungsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen. Es gehe um Personen, Strukturen und ideologische Überschneidungen, die der Verfassungsschutz zu beobachten habe. Vor einen Ausschluss von Organisationsteilen wie der JA Niedersachsen aus der Gesamt-AfD habe der Gesetzgeber zudem hohe Hürden gelegt. Da brauche es eine Zwei-Drittel-Mehrheit auf einem Bundeskongress. Und dann sei möglicherweise auch noch der Rechtsweg zu beschreiten. So schnell also wird das offenbar nichts mit der Abspaltung. Die Ankündigung der Abspaltung sei, so Thiele, "zumindest eine Schimäre für die Öffentlichkeit."

Fazit: Während die AfD in ihrem Antrag von "Endkampf um die Demokratie" schwadroniert, bekommt sie deren Stärke am eigenen Leib zu spüren. Eine Anfrage von NDR Info ließ die Partei zunächst unbeantwortet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Norddeutschland kompakt | 11.09.2018 | 09:11 Uhr

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