Stand: 02.08.2020 14:45 Uhr

Dehoga kritisiert Polizei-Zugriff auf Gästelisten

Eine Frau in einer Bar nimmt ein Formular zur Kontaktdatenaufnahme entgegen. © Imago Images Foto: Ralph Lueger
Der Hotel- und Gaststättenverband lehnt eine Auswertung der Corona-Kontaktdaten durch die Polizei ab. (Themenbild)

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Niedersachsen kritisiert, dass die Polizei Corona-Gästelisten auswerten kann. Entsprechende Fälle aus Bremen, Hamburg und München waren kürzlich bekannt geworden. "Das ist ein Missbrauch unserer Daten", sagte Geschäftsführerin Renate Mitulla NDR 1 Niedersachsen. Hotel- und Restaurant-Betreiber seien nicht der verlängerte Arm der Polizei. Sie seien dazu verpflichtet worden, Daten zu erheben, die sie nicht brauchen. Dann dürften diese auch nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, so Mitulla.

VIDEO: Corona-Gästelisten: Dehoga kritisiert Polizei (2 Min)

Polizei-Gewerkschaft hält Auswertung für legitim

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sieht das anders. Es sei sehr wohl legitim, in Einzelfällen Gästelisten auszuwerten, um Straftaten aufzuklären. Für Gäste müsse aber vorher klar sein, dass das passieren kann, so Radek. Sonst verliere die Arbeit der Polizei an Akzeptanz und werde erschwert.

Bremer Polizei nutzt Kontaktdaten bereits

Die Polizei in Bremen hat in den vergangenen Monaten bereits vereinzelt auf die Listen zurückgegriffen. Wie die Innenbehörde mitteilte, ging es dabei jeweils um die Aufklärung von Straftaten, unter anderem ein Sexualdelikt und eine gefährliche Körperverletzung. Die Beschlagnahmung oder Einsichtnahme sei dabei nach den entsprechenden Regelungen erfolgt.

Laut Ministerium bislang noch kein Fall

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Nach Angaben des Innenministeriums ist nicht bekannt, dass die Polizei in Niedersachsen bereits auf Gästelisten zurückgegriffen hat. Grundsätzlich sei das nach dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz aber möglich, sagte ein Sprecher. Es komme immer auf den Einzelfall an, der letztlich durch ein Gericht entschieden werden müsse. Dabei spiele die Erheblichkeit der vorliegenden Gefahr sowie die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs eine Rolle, betonte der Sprecher.

Gezielter Zugriff laut Datenschützer möglich

Die Nutzung der Corona-Gästelisten durch die Polizei sei laut Strafprozessordnung möglich, wenn es um das Aufklären einer Straftat im Restaurant oder im Umfeld gehe, sagte der Sprecher der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, Philip Ossenkopp. Über die Listen könne beispielsweise ein möglicher Zeuge gesucht werden. Nicht erlaubt sei allerdings ein unspezifischer Zugriff der Ermittler auf umfangreiche Listen, so Ossenkopp.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.08.2020 | 08:00 Uhr

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