Darf Niedersachsens Kabinett auf Facebook aktiv sein?
Niedersachsens Landesbeauftragte für den Datenschutz Thiel kritisiert den Umgang der Landesregierung mit Facebook. Auftritte von Ministerien und Ministern auf der Plattform sollen beendet werden.
Konkret geht es der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel um sogenannte aktive Fanpages, wie sie etwa Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), einige Minister und das Umweltministerium betreiben. Aus Sicht der Datenschützerin stellen diese ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dar, weil dort Informationen über alle Besucherinnen und Besucher der Seiten gesammelt werden und nicht klar sei, was mit den Daten passiere und wer dafür die Verantwortung trage.
Frist des Landesdatenschutzbeauftragten verstrichen
Thiel hat die hat die Landesregierung bereits mehrfach aufgefordert, die Seiten abzuschalten - bislang erfolglos. Nach einem ersten Anlauf im Jahr 2018 startete die Landesdatenschutzbeauftragte im Dezember 2021 einen neuerlichen Anlauf. Auf die gesetzte Frist, die Seiten bis zum 31. Januar 2022 abzuschalten, sei jedoch nicht reagiert worden.
Thiel verweist auf Gesetze - und Vorbildfunktion
Thiel verweist einerseits auf Gerichtsurteile, etwa des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie das zum 1. Januar 2021 geltende Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz. Zum anderem denkt sie an die Außendarstellung der Auftritte. "Ministerien wie auch sonstige Behörden haben eine Vertrauensstellung gegenüber der Gesellschaft und sollten eine Vorbildfunktion ausüben", sagte Thiel.
Staatskanzlei hält Kanäle in sozialen Medien für "unverzichtbar"
Die Landesregierung sieht keinen Anlass dafür, die Facebook-Seiten abzuschalten. Regierungssprecherin Anke Pörksen äußerte gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", dass man zwar "Verständnis für die datenschutzrechtlichen Bedenken" habe. Dennoch halte man in der Staatskanzlei die Kanäle in den sozialen Medien für "unverzichtbar", weil sie einen direkten Draht zu den Bürgern ermöglichten. Ähnlich hatte die Staatskanzlei bereits vor vier Jahren nach Informationen des NDR in Niedersachsen die Initiative der Datenschutzbeauftragten abgelehnt. Die Staatskanzlei räumte demnach ein, dass Facebook die Datenschutzvorgaben nicht erfülle. Man habe sich aber bewusst entschieden, die sozialen Netzwerke weiter zu nutzen. Grund sei die "Wahrnehmung des Informationsauftrags und der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit in Zeiten der Politikverdrossenheit andererseits", hieß es damals.
