Stand: 09.06.2020 14:02 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

DGB fordert landeseigenen Investitionsfonds

Zwei Bauarbeiter gehen auf einer Baustelle auf einem Hausdach auf dem Gerüst. © dpa-Bildfunk Foto: Christophe Gateau
Der DGB will in NIedersachsen mithilfe eines landeseigenen Fonds mehr Investitionen ermöglichen. (Themenbild)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Dienstag in Hannover einen landeseigenen Investitionsfonds zur Überwindung der Corona-Krise vorgeschlagen. Der Gewerkschaft zufolge könne der sogenannte NFonds Eigenkapital von rund einer Milliarde Euro aus Landesmitteln bekommen und dann etwa das Zehnfache an Anleihen aufnehmen, sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh.

DGB: Niedersachsen gibt am wenigsten aus

Payandeh bezeichnete das angesichts von Minuszinsen als eine historische Chance. "Jeder nutzt diese günstige Finanzierung, nur der Staat nicht", sagte er. Durch dieses Konzept sollen langfristige Investitionen unabhängig vom jährlichen Landeshaushalt möglich werden, etwa in den sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäuser, die Energiewende und die Digitalisierung. Im bundesweiten Vergleich der Länder gebe Niedersachsen in der Corona-Krise bisher pro Kopf am wenigsten aus. "Von daher haben wir Luft nach oben", sagte Payandeh. Der Investitionsbedarf in Deutschland liege Experten zufolge bei 100 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr. Auf Niedersachsen entfielen davon üblicherweise zehn Prozent. Das entspräche 10 bis 15 Milliarden Euro jährlich.

DGB-Paket beinhaltet Altschuldentilgung

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben ein Konjunkturpaket entwickelt. Dieses sieht unter anderem einen Rettungsschirm für die Kommunen inklusive Altschuldentilgung, eine dauerhafte Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 80 beziehungsweise 87 Prozent, einen Härtefallfonds für Menschen in Existenznöten, die Erstattung von Kita-Gebühren bei Ausfall der Betreuung, eine bessere Ausstattung von Schulen und doppelt so hohe Investitionen in Krankenhäuser vor.

GEW-Landeschefin: Krise hat Schwachstellen offengelegt

"Wir können uns nicht auf andere verlassen. Wir müssen selber tätig werden", sagte IG-BCE-Landeschef Ralf Becker. Weil Geld derzeit so billig zu bekommen sei wie selten zu vor, habe Niedersachsen die Chance, "Dinge anders zu machen, die wir vorher nicht richtig gemacht haben". GEW-Landeschefin Laura Pooth sagte, die Krise habe "wie durch eine Lupe gezeigt, wo die Schwachstellen liegen", etwa bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

Landesrechnungshof sieht neue Schulden kritisch

Angesichts der von den Gewerkschaften geforderten Investitionen verwies Payandeh darauf, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse wegen der Corona-Krise derzeit ohnehin nicht greife. Eine parlamentarische Kontrolle des NFonds sei darüber hinaus beispielsweise über einen Verwaltungsrat möglich. Der Landesrechnungshof hatte dagegen kürzlich vor zu vielen neuen Schulden gewarnt. Die Haushaltslage werde sich dramatisch verschlechtern, das Land müsse daher sparen. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge muss das Land bis zum Jahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro rechnen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.06.2020 | 15:00 Uhr

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