Ein Warnschild mit dem Hinweis "Bitte Mundschutz benutzen!" hängt an einer Scheibe. © imago images/Michael Gstettenbauer Foto: Michael Gstettenbauer

Corona und Wahlen: Pflicht zur Maske - oder Briefwahl

Stand: 12.09.2021 10:00 Uhr

Wer bei den Kommunal- und Bundestagswahlen in Niedersachsen seine Stimme abgeben will, muss eine Maske tragen - oder per Briefwahl abstimmen. Die 3G-Regel spielt dagegen bei den Wahlen keine Rolle.

Eine Beschränkung auf Genesene, Geimpfte oder Getestete (3G) ist nicht vorgesehen. Regierungssprecherin Anke Pörksen betonte, dass es jenseits der unbedingt notwendigen Regeln "keinerlei staatliche Maßnahmen geben, die das Wahlrecht irgendwie einschränken". Keiner werde von der Wahl ausgeschlossen, betonte sie. Zu den unbedingt notwendigen Regeln gehört laut der aktuellen Corona-Verordnung die Maskenpflicht. Sie gilt demnach neben Wählerinnen und Wähler grundsätzlich auch für Wahlhelfer und Wahlbeobachter.

Attest kann von Maskenpflicht befreien

Wer sich weigert, eine Maske zu tragen, muss den Angaben zufolge per Briefwahl abstimmen - es sei denn die erwachsene Person kann per Attest nachweisen, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, eine Maske zu tragen. Auch Kinder bis sechs Jahre, die etwa ihre Eltern ins Wahllokal begleiten, müssen keine Maske tragen.

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Wahlmöglichkeit auch aus der Quarantäne

Auch Menschen mit kurzfristig auftretenden Corona-Symptomen oder Menschen, die in Quarantäne sind, können an den Wahlen teilnehmen: Sie haben die Möglichkeit, ihre Briefwahlunterlagen noch am Wahltag bis spätestens 15 Uhr bei der für Briefwahl zuständigen Stelle abzuholen oder abholen zu lassen. Die abholende Person braucht dann eine Bevollmächtigung der Wählerin oder des Wählers. Der Wahlbrief muss dort bis spätestens 18 Uhr wieder abgegeben werden. Wichtig: Die Wahlunterlagen können nicht im Wahllokal selbst beantragt oder abgegeben werden. Dies geht nur bei der für Briefwahl zuständigen Stelle - etwa im Rathaus oder Bürgerbüro.

Wartezeiten und eigener Stift

Das Land weist zudem vor den beiden Wahlen darauf hin, dass aufgrund von Infektionsschutzgründen der Zutritt zu kleinen Wahllokalen begrenzt werden kann - und es in der Folge zu Wartezeiten kommen kann. Zudem wird empfohlen, einen eigenen Stift mitzubringen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.09.2021 | 08:00 Uhr

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