Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. © picture alliance/dpa Foto: Philipp Schulze

Corona in Niedersachsen: Hunderte Streitfälle vor OVG

Stand: 25.01.2021 20:47 Uhr

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat seit Pandemie-Beginn rund 320 Streitfragen über Corona-Regeln behandeln müssen.

Vor allem zu Beginn des ersten und zweiten Lockdowns gab es viele Klageanträge. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, wurden die meisten Anträge im Eilverfahren entschieden - rund 200. Kläger waren vor allem Geschäftsleute, die ihre Läden während des Lockdowns schließen mussten, Hoteliers, Friseure, bis hin zu Bordellbetreibern.

Land musste einige Verordnungen nachbessern

Insgesamt 14 Antragsteller bekamen Recht unter anderem im Streit um das Böllerverbot oder um Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer. In diesen Fällen wurden die Verordnungen des Landes kurzfristig außer Kraft gesetzt und mussten nachgebessert werden. Behandelt werden die Anträge am OVG allein von Richtern des 13. Senates. Er wurde personell verstärkt. Jeder Antrag werde dort individuell und zeitnah geprüft, sagte eine Sprecherin.

Auch für dieses Jahr rechnet das Gericht damit, dass die Antragsflut gegen Corona-Maßnahmen nicht nachlässt.

 

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Niedersachsen 18.00 | 24.01.2021 | 17:00 Uhr

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