Corona in Niedersachsen: Behrens lehnt Impfpflicht ab

Stand: 26.07.2021 12:03 Uhr

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens lehnt eine Corona-Impfpflicht ab. Vorerst sollten Getestete die gleichen Rechte haben wie Geimpfte oder Genesene, sagte sie auf NDR Info.

"Wir sind ja noch mitten in der Impfkampagne." Niedersachsen versuche jetzt noch einmal, gezielt die Gruppe der 20- bis 40-Jährigen anzusprechen und diese von einer freiwilligen Impfung zu überzeugen. "Die jüngere Generation kann sich ja noch gar nicht so lange impfen lassen", ergänzte Behrens. "Bis Ende Juni haben wir ja noch nach Prioritätsgruppen geimpft. Jetzt muss man erst mal allen die Chance geben zu verstehen, dass man sich überall impfen lassen kann". Derweil nähert sich die Quote der vollständig Geimpften der 50-Prozent-Marke.

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Behrens: "Tests zeigen nur Momentaufnahme"

Tests seien allerdings immer nur eine Krücke und eine Momentaufnahme über die aktuelle Viruslast. Im Herbst sei deshalb darüber nachzudenken, ob die, die sich dann immer noch nicht impfen haben lassen, für ihre Tests bezahlen sollten. Derweil nähert sich die Quote der vollständig Geimpften in Niedersachsen der 50-Prozent-Marke.

Debatte um Rechte für Geimpfte und Nichtgeimpfte

Das Thema Impfpflicht ist angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen und der ins Stocken geratenen Impfkampagne zuletzt wieder diskutiert worden. Am Wochenende hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mögliche Beschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht, falls Deutschland eine hohe vierte Welle drohe. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Brauns Aussagen hatte auch innerhalb der Parteien ein unterschiedliches Echo ausgelöst. So lehnt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Impfpflicht ab.

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Weltärztepräsident fordert mehr Freiheiten für Geimpfte und Immune

Auch im Bundeskabinett gab es Widerspruch zu Brauns Vorschlägen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnte den Vorstoß ab. Bisher gelte das Prinzip "geimpft, genesen oder getestet" für Erleichterungen, sagte Lambrecht. Die SPD-Politikerin betonte, alle Gruppen müssten die gleichen Zugangsrechte haben. Dagegen hält es Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery für richtig, wenn gegen das Coronavirus Geimpfte mehr Möglichkeiten und Freiheitsräume bekommen als Nichtgeimpfte. "Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", so Montgomery. "Das gilt, sobald alle ein Impfangebot erhalten haben. Und das ist inzwischen geschehen."

Auch Kultusminister gegen Impfpflicht

Das Thema Impfpflicht dürfte auch eine Rolle beim nächsten Bund-Länder-Gipfel spielen, der womöglich auf Anfang August vorgezogen wird. In Niedersachsen hatte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) Mitte Juli zuletzt eine Impfpflicht für Lehrkräfte abgelehnt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.07.2021 | 13:00 Uhr

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