Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht bei einer Pressekonferenz zur Corona-Situation im Landkreis Cloppenburg. © dpa Foto: Sina Schult

Corona: Weil stellt erneut Schuldenbremse infrage

Stand: 05.11.2020 10:21 Uhr

Angesichts steigender Ausgaben des Staates in der Corona-Krise kann sich auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Abkehr von der Schuldenbremse vorstellen.

Der SPD-Politiker sagte der Tageszeitung "Welt", unter dem Druck der Corona-Pandemie würden in den nächsten Jahren große Ausgaben auf den Staat zukommen. Dieser sei durch die Schuldenbremse aber deutlich im Handeln eingeschränkt. Dies gelte "auf der Ebene der Länder noch einmal stärker als auf der Bundesebene". Er habe noch nie "in der Fankurve der Schuldenbremse" gestanden, seine auch schon früher geäußerten Vorbehalte würden nun "unter dem Druck der Pandemie und ihrer Konsequenzen" verstärkt, so Weil.

Weil schließt sich Modder an

Zuvor hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder die Schuldenbremse in Frage gestellt. "Wir müssen auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ernsthaft darüber reden, wie wir der Wirtschaft, den Unternehmen und Betrieben bei einer noch länger andauernden Pandemie helfen und sie unterstützen können", sagte Modder am Freitag in der Corona-Sondersitzung des Landtags. "Und da stelle ich auch für mich ganz persönlich die Frage nach der Schuldenbremse", so die SPD-Politikerin.

Widerspruch von Althusmann und Hilbers

Die CDU als Koalitionspartner der SPD in Niedersachsen hält dagegen an der Schuldenbremse fest. "Es besteht keinerlei Notwendigkeit für ein Aufweichen der Schuldenbremse", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann der "Welt". Zuvor hatte bereits Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Forderung zurückgewiesen. "Die Schuldenbremse verbunden mit der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat es erst ermöglicht, angemessen auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren", sagte Hilbers am Dienstag. Gerade die gegenwärtige Situation habe bewiesen, dass effektive Krisenpolitik verbunden mit Investitionen im Rahmen der Schuldenbremse möglich sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 05.11.2020 | 07:00 Uhr

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