Die Verwaltungsgerichtsordnung steht neben Akten im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf einem Tisch. © picture alliance/dpa/Philipp Schulze Foto: Philipp Schulze

Corona-Verordnung Niedersachsen: Alle Klagen abgewiesen

Stand: 09.10.2021 13:26 Uhr

Immer wieder hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Teile der Corona-Verordnungen nach Klagen gekippt. Die aktuellen Maßnahmen in Niedersachsen halten juristischer Prüfung bislang stand.

Das OVG Lüneburg hat in 14 Eilverfahren die Klagen jeweils abgewiesen. In zwei weiteren Eilverfahren steht der Entscheid noch aus. Die neue Corona-Verordnung gilt seit dem 22. September. Häufigster Anlass für Klagen: die Maskenpflicht.

Genesenenausweis und 3G im Krankenhaus

Nach Angaben einer Sprecherin ging es beispielsweise um das Tragen von Masken im Schulunterricht und in Fahrschulen. Ein anderer Antrag habe sich gegen die Testpflicht in Schlacht- und Zerlegebetrieben gewandt. Bei den zwei offenen Eilverfahren gehe es um die Gültigkeitsdauer der sogenannten Genesenenausweise, sowie um die 3G-Regel für Besuche in Krankenhäusern.

Bereits rund 580 Verfahren wegen Corona-Verordnung

In der Vergangenheit hatten Antragsteller häufiger Recht bekommen. So kippte das OVG Anfang August die Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars auf Grundlage einer Sieben-Tage-Inzidenz von 10. Zuvor war die Schließung von Saunen, Schwimmbädern und Thermen bei einer Inzidenz über 35 vom OVG verworfen worden. Das OVG hat viel mit Corona-Verordnungen zu tun. Nach Angaben des Gerichts sind bereits rund 580 Eil-, Hauptsache- und Beschwerdeverfahren seit Beginn der Pandemie bearbeitet worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.10.2021 | 12:00 Uhr

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