Stand: 21.06.2020 18:00 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona-Regeln: Seit März 9.266 Verstöße registriert

von Josephine Lütke
Die Polizei kontrolliert seit Mitte März, dass sich die Menschen an die Corona-Auflagen halten, inzwischen gibt es aber kaum noch spezielle Corona-Streifen. (Themenbild)

Rund drei Monate nach Beginn der Corona-Auflagen hat die niedersächsische Polizei insgesamt 9.266 entsprechende Verstöße registriert. Darunter sind 673 Straf- und 8.593 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das teilte das niedersächsische Innenministerium dem NDR Niedersachsen mit. Die meisten Fälle hat die Polizeidirektion Osnabrück erfasst, die wenigsten die Direktion in Göttingen. Differenzen entstünden auch, weil die Dienststellen die Fälle teilweise unterschiedlich erfassten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Corona-Regeln: Polizei zählt mehr als 9.000 Verstöße

Hallo Niedersachsen -

Abstand halten, Maske tragen, Kontakt beschränken - seit drei Monaten gelten die Corona-Regeln. Die Polizei hat seitdem mehr als 9.000 Verstöße registriert - darunter 673 Straftaten.

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Polizei und Ordnungsamt haben verstärkt kontrolliert

Eine Feier in einem Restaurant im Landkreis Leer, Familienzusammenkünfte in einem Göttinger Hochhaus oder eine Beerdigung mit rund 80 Trauernden in Nordenham - immer wieder haben Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Die mutmaßlichen Verstöße Einzelner führten teilweise zu größeren Ausbrüchen der Krankheit, machten niedersächsische Orte bundesweit als Corona-Hotspots bekannt. Polizei und Ordnungsamt haben in den vergangenen Monaten verstärkt kontrolliert. Besonders im Fokus waren dabei beliebte Ausflugsziele, Parks und Märkte. Spezielle Corona-Streifen gibt es bei der Polizei wegen der aktuellen Lockerungen mittlerweile kaum noch.

Absichtlich begangene Verstöße können Straftaten sein

Die erste Bilanz zeigt, dass die Polizeidirektion Braunschweig in ihrem Bereich die meisten Straftaten (238) erfasst hat. Darunter fallen laut Innenministerium beispielsweise absichtliche Verstöße gegen eine angeordnete Quarantäne. Der Verstoß gegen die Kontaktsperren oder die Maskenpflicht seien eher Ordnungswidrigkeiten. In vielen Fällen haben die Kontrolleure zudem zunächst Verwarnungen ausgesprochen. Die wenigsten Straftaten registrierte die Polizeidirektion Hannover (47). Bei den Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei im Bereich der Direktion Osnabrück die meisten Fälle registriert (2.597), im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg waren es am wenigsten (588). Ein Grund für die teilweise stark variierenden Zahlen sei die unterschiedliche Erfassung der Daten, sagte der Sprecher des Innenministeriums. So könne es beispielsweise sein, dass eine Zehnergruppe, die die Abstandsregeln nicht eingehalten hat, als zehn Einzelfälle oder nur als ein Fall erfasst werde.

Rechtliche Einordnung teilweise schwierig

Durch die vielen, teilweise regional unterschiedlichen Verordnungen, die sich immer wieder verändern, sei die rechtliche Einordnung der Verstöße teilweise schwierig, sagte Alexander Retemeyer von der Staatsanwaltschaft Osnabrück. "Zu uns kommen in der Regel die Fälle, bei denen es zu Eskalationen gekommen ist." Als Beispiel nannte er Streitigkeiten zwischen Bürgern und Sicherheitsleuten vor Supermärkten, wenn Bürger es nicht eingesehen hätten, dass sie Masken tragen sollen. Auf der anderen Seite wolle die Staatsanwaltschaft die Bürger nicht kriminalisieren. "Das soll ja nicht sein, dass jemand, der seine Maske vergessen hat, nun plötzlich mit dem Strafrecht zu tun hat", so Retemeyer.

Die kuriosesten Fälle

Die Arbeit mit dem Infektionsschutzgesetz und all den verschiedenen Auflagen ist für Polizisten, das Ordnungsamt und auch die Justizbeamten mittlerweile zum Alltag geworden. Immer wieder fallen dabei auch kuriose Fälle auf. Einen außergewöhnlichen Fall gab es beispielsweise in Göttingen, als Polizeibeamte auf einen randalierenden alkoholisierten Mann in einem Bus trafen. Laut Polizei behauptete er, er sei mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb mussten die Beamten Schutzanzug, Maske und Brille tragen, als sie ihn aus dem Bus holten. Einen besonders skurrilen Fall erlebte auch die Polizei in Langenhagen. Anwohner hatten die Beamten gerufen, da sich mehrere Personen, angeblich ohne die Hygieneregeln einzuhalten, gegenseitig die Haare schnitten. Vor Ort stellte sich allerdings heraus: Die Hobby-Friseure gehörten alle zu einer Familie. Dieser Fall wurde demnach nicht registriert.

Verstöße werden als nächstes die Gerichte beschäftigen

Die möglichen Straftaten werden nun als nächstes die Gerichte beschäftigen. Bei den Staatsanwaltschaften kommen mittlerweile aber kaum noch neue Fälle an. "Die meisten haben wir bereits von der Polizei bekommen", sagte Staatsanwalt Retemeyer. Während also bei der Polizei langsam wieder Alltag einkehrt, steht ein Großteil der juristischen Aufarbeitung der schwereren Verstöße noch bevor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.06.2020 | 18:00 Uhr

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