Corona-Regeln: Einheitliche Strafen geplant
In vielen Bundesländern haben Ordnungsbehörden und Polizei bereits Bußgeldkataloge an die Hand bekommen, um Verstöße gegen Corona-Regeln zu ahnden. Niedersachsen will nun nachziehen: Das Innenministerium erarbeitet einen einheitlichen Bußgeldkatalog, dieser soll Anfang der Woche veröffentlicht werden, sagte Claudia Schröder, die dem Krisenstab der Landesregierung angehört. Der Bußgeldkatalog soll den Landkreisen und kreisfreien Städten als Richtschnur dienen. Bislang haben die Kommunen Verstöße recht uneinheitlich gehandhabt, wie der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mitteilte. Mit dem einheitlichen Bußgeldkatalog soll sichergestellt werden, dass das Kontaktverbot weiter streng eingehalten wird.
Bis zu 25.000 Euro Strafe möglich
Das Infektionsschutzgesetz sieht bis zu 25.000 Euro Strafe vor. In schweren Fällen könnte dieser Rahmen ausgeschöpft werden, sagte der Leiter des Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz. Die reellen Strafen dürften aber weitaus niedriger ausfallen: So hat beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen schon vor knapp zwei Wochen einen entsprechenden Katalog erlassen. Dieser sieht 200 Euro Strafe für Ansammlungen von mehr als zwei Personen und 250 Euro fürs Picknicken vor.
Bußgeldkataloge im Norden
Auch die anderen norddeutschen Länder haben die Strafen jeweils in einem Bußgeldkatalog geregelt. Wer Mindestabstand nicht einhält, muss etwa in Schleswig-Holstein und Hamburg bis zu 150 Euro zahlen. In Mecklenburg-Vorpommern reichen die Höhe der Bußgelder von 150 Euro bis zu 5.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen sind sogar 25.000 Euro Strafe möglich.
