Der Schriftzug «Inzidenz 1933» ist auf einem Schild zu lesen, das ein Mann bei einer AfD-Kundgebung in Hannover hochhält. © dpa-Bildfunk Foto: Michael Matthey

Corona-Proteste: Verfassungsschutz erwartet Radikalisierung

Stand: 31.12.2021 15:06 Uhr

Der niedersächsische Verfassungsschutz hält eine weitere Radikalisierung der Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für wahrscheinlich.

Davon sei als Reaktion auf die anhaltenden und teilweise verschärften Auflagen auszugehen, sagte der Präsident der Landesbehörde, Bernhard Witthaut. Radikale Teile der Corona-Leugner würden Gewalt als legitimes Mittel ansehen.

Verfassungsschutz: Teilnehmerfeld bislang durchmischt

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsdient Bernhard Witthaut im Interview.
Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut befürchtet eine Radikalisierung der Corona-Proteste. (Archiv)

Witthaut betonte, dass die Zahl der Demonstranten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering sei. Die Sicherheitsbehörden beobachteten jedoch genau, "ob sich Teile der Protestbewegung zu einer Form von Extremismus eigener Art weiter radikalisieren". Bislang sei das Teilnehmerfeld aber durchmischt. Unter den Teilnehmern seien zwar auch Rechtsextremisten, diese prägten die Veranstaltungen jedoch bisher nicht. Eine klare politisch-ideologische Ausrichtung gebe es nicht, so Witthaut.

Polizei will bei Corona-Demos durchgreifen

Am Donnerstag hatte Landespolizeipräsident Axel Brockmann ein härteres Durchgreifen bei den "Montagsspaziergängen" von Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigt. Ein gezieltes Unterlaufen der Beschränkungen durch "Tricksereien" werde die Polizei nicht tolerieren, sagte Brockmann. Auch Innenminister Boris Pistorius kündigte ein konsequentes Eingreifen der Polizei bei Demo-Verstößen an. Die Polizei werde Verstöße gegen Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot niedrigschwellig verfolgen", sagte der SPD-Politiker.

VIDEO: Brockmann: "Das werden wir nicht zulassen" (1 Min)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.12.2021 | 16:00 Uhr

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