Corona-Proteste: Verfassungsschutz erwartet Radikalisierung
Der niedersächsische Verfassungsschutz hält eine weitere Radikalisierung der Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für wahrscheinlich.
Davon sei als Reaktion auf die anhaltenden und teilweise verschärften Auflagen auszugehen, sagte der Präsident der Landesbehörde, Bernhard Witthaut. Radikale Teile der Corona-Leugner würden Gewalt als legitimes Mittel ansehen.
Verfassungsschutz: Teilnehmerfeld bislang durchmischt
Witthaut betonte, dass die Zahl der Demonstranten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering sei. Die Sicherheitsbehörden beobachteten jedoch genau, "ob sich Teile der Protestbewegung zu einer Form von Extremismus eigener Art weiter radikalisieren". Bislang sei das Teilnehmerfeld aber durchmischt. Unter den Teilnehmern seien zwar auch Rechtsextremisten, diese prägten die Veranstaltungen jedoch bisher nicht. Eine klare politisch-ideologische Ausrichtung gebe es nicht, so Witthaut.
Polizei will bei Corona-Demos durchgreifen
Am Donnerstag hatte Landespolizeipräsident Axel Brockmann ein härteres Durchgreifen bei den "Montagsspaziergängen" von Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigt. Ein gezieltes Unterlaufen der Beschränkungen durch "Tricksereien" werde die Polizei nicht tolerieren, sagte Brockmann. Auch Innenminister Boris Pistorius kündigte ein konsequentes Eingreifen der Polizei bei Demo-Verstößen an. Die Polizei werde Verstöße gegen Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot niedrigschwellig verfolgen", sagte der SPD-Politiker.
