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Corona-Politik: Niedersachsens Landtag fordert mehr Einfluss

Stand: 27.10.2020 10:27 Uhr

Seit dem Frühjahr bestimmt Niedersachsens Landesregierung die Corona-Politik im Alleingang. Künftig soll der Landtag mehr Einfluss bekommen - auch, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.

Am Donnerstag wollen alle Fraktionen gemeinsam beraten, wie der Niedersächsische Landtag die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus künftig mitbestimmen kann. Denn nicht nur die Opposition von Grünen und FDP fühlt sich übergangen, auch die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sehen Gesprächsbedarf. Insbesondere hatte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner mehrfach kritisiert, dass die Landesregierung die Corona-Regeln in Form von Verordnungen erlässt. Es sei "längst überfällig", dass der Landtag die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie trifft, schrieb Birkner an die anderen Fraktionen. Nur wenn die Abgeordneten die Maßnahmen diskutieren und legitimieren könnten, könne es gelingen, dass die Bürger die Corona-Politik dauerhaft akzeptierten.

CDU: Schnelles Handeln in der Krise wichtig

Grundsätzlich wünschen sich auch die Regierungsfraktionen eine Beteiligung des Landtags, wie CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer sagte. So könnten die Fraktionen einzelne Punkte der Corona-Verordnung im Landtag zur Diskussion stellen, etwa mit Entschließungsanträgen. Dies sei auch jetzt schon möglich, so Toepffer. Gleichzeitig müsse ein schnelles Handeln in der Krise auch in Zukunft möglich sein. Bei der sich täglich ändernden Lage würde sich ein Gesetzgebungsverfahren laut Toepffer zu lange hinziehen.

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SPD: Weitere Einschnitte in Grundrechte nötig

Auch Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer des Koalitionspartners SPD, ist der Auffassung, dass es "einen handlungsfähigen Staat braucht, der agil auf Entwicklungen reagieren und situationsbedingt handeln kann". Auf absehbare Zeit seien weiterhin Eingriffe in die Grundrechte der Menschen notwendig. Es gebe aber Handlungsbedarf, die Legitimation dafür zu erhöhen, indem das Parlament beteiligt wird. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg hält gerade in Zeiten der Krise eine breite politische Debatte für wichtiger denn je. "Wir sind als Grüne seit Monaten mehr als ungehalten über die Verweigerung der Groko, das Parlament zu beteiligen."

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