Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht am Rednerpult im niedersächsischen Landtag. © picture alliance/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich

Corona: Niedersachsens Landtag soll über Warnstufe 3 beraten

Stand: 30.11.2021 16:27 Uhr

Die niedersächsische Landesregierung will eine Sondersitzung des Landtags zur Corona-Lage einberufen. Das Parlament soll den Weg für strengere Corona-Regeln freimachen.

Die Bundesländer können verschärfte Corona-Maßnahmen laut dem Infektionsschutzgesetz verhängen, wenn das Landesparlament die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Covid-19 feststellt. Wenn möglich, soll der Landtag dazu am 7. Dezember zusammenkommen, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) am Dienstag. Auf Basis des Beschlusses solle dann die Warnstufe 3 besprochen und vor allen Dingen auch geregelt werden.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im Privaten

Denkbar sei in der Warnstufe 3, dass Freizeiteinrichtungen, Discos und Bars geschlossen werden. Auch könnten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Menschen im Außenbereich sowie 2.500 Menschen im Innenbereich untersagt werden. Zudem halte es die Landesregierung in der Warnstufe 3 für geboten, Weihnachtsmärkte nicht mehr zuzulassen. Außerdem sollten Kontaktbeschränkungen auch im privaten Bereich für nicht geimpfte Menschen folgen. Wann die Schwelle für die Warnstufe 3 gerissen werden könnte, sei angesichts der Infektionsdynamik schwer zu sagen, so Behrens.

Regionale Hotspots sollen automatisch in Warnstufe 3 wechseln

Das Land will laut Behrens außerdem eine Sonderregel für regionale Hotspots einführen. Dann soll in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 350 automatisch die Warnstufe 3 gelten, ohne dass der jeweilige Landkreis oder die kreisfreie Stadt dies per Allgemeinverfügung erklären müssen. Von Mittwoch an gilt zunächst in den meisten Landkreisen und Städten Niedersachsens die Warnstufe 2. Dann tritt die 2G-Plus-Regel in Kraft, was bedeutet, dass Geimpfte und Genesene nur mit einem aktuellen negativen Test zum Frisör, zum Sport, ins Restaurant oder ins Kino gehen dürfen. Wer nicht geimpft ist, darf öffentliche Einrichtungen nicht betreten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.11.2021 | 16:00 Uhr

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