Eine Frau mit Mundschutz steht an einem Fenster und blickt ins Licht. © imago images Foto: Action Pictures/imago

Corona: Niedersachsen wartet auf die Bundes-Notbremse

Stand: 20.04.2021 16:51 Uhr

Niedersachsen schaut nach Berlin - und wartet auf das neue Infektionsschutzgesetz. Derweil hat das Land seine bestehenden Corona-Regelungen mit Anpassungen bis zum 9. Mai verlängert.

Die überarbeitete Landes-Verordnung gelte als Übergangsregelung, bis das Bundesgesetz verabschiedet ist, und werde dann angepasst, hieß es auf der Staatskanzlei. Unter anderem entfällt darin für Bürgerinnen und Bürger mit Impf-Vollschutz die Quarantänepflicht bei sogenannten K1-Kontakten. Zudem sind vollständig geimpfte Personen von Testpflichten befreit. Dies greift zwei Wochen nach der Zweitimpfung. Das Land stützt sich dabei auf eine Studie des Robert-Koch-Instituts: Ihr zufolge ist das Risiko einer Virusübertragung durch vollständig geimpfte Menschen spätestens ab dem 15. Tag nach Erhalt der zweiten Impfdosis geringer als beim Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen Infizierten. Am Mittwoch kommt der Niedersächsische Landtag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und diskutiert unter anderem die sogenannte Bundes-Notbremse.

Test-Angebote für Belegschaft: Firmen in der Pflicht

Seit dem 20. April müssen Unternehmen in Niedersachsen ihren Angestellten und Beschäftigten einmal in der Woche einen Corona-Test anbieten, falls diese nicht von zu Hause aus arbeiten können. Für die Belegschaft sind die Tests freiwillig. Wirtschaftsverbände hatten gegen die generelle Testpflicht in Unternehmen mobil gemacht und sich vehement gewehrt.

OVG weist Klagen gegen Testpflicht an Schulen ab

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler bestätigt. Somit dürfen Schulen ungetesteten oder positiv getesteten Kindern und Jugendlichen den Unterrichtsbesuch verweigern. Drei Schüler aus dem Landkreis Harburg hatten gegen die Entscheidung des niedersächsischen Kultusministeriums geklagt. Sie hatten argumentiert, dass ein Rechtsanspruch auf Schule bestehe und dieser nicht von einem Testergebnis abhängig gemacht werden könne.

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Eine behandschuhte Hand lässt eine Testflüssigkeit von einem zuvor durchgeführten Abstrich auf einen Schnelltest zur Erkennung des Coronavirus tropfen. © dpa/picture alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich

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Kinderkrankengeld: Instrument in der Krise - sparsam genutzt

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Großes Impf-Wochenende steht vor der Tür

Derweil impft das Land gegen die weitere Ausbreitung des Virus' an. Inzwischen sind Bürgerinnen und Bürger, die älter als 60 Jahre als sind, sowie Menschen mit Vorerkrankungen impfberechtigt. Um die Menschen von den Wartelisten zu bekommen, plant Niedersachsen für das kommende Wochenende einen Impf-Marathon. Das Chaos rund um den AstraZeneca-Impfstoff hat allerdings zu einem Vertrauensbruch geführt. Jeder Fünfte lehnt den Wirkstoff des britisch-schwedischen Unternehmens ab.

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Hohe Belastung: MHH-Beschäftigte protestieren vor dem Landtag

Das Klinikpersonal leidet unter der gestiegenen Arbeitsbelastung und fühlt sich von der Landespolitik im Stich gelassen. (15.04.2021) 1 Min

Land öffnet Impfkampagne für Feuerwehrleute

Vielerorts fordern Feuerwehrverbände und Einheiten, die Impfungen für die Rettungskräfte vorzuziehen. Man könne sich seine Einsätze nicht aussuchen und wisse nicht, was einen am Einsatzort erwarte, argumentieren sie. Dementsprechend seien Feuerwehrleute einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Das Land hatte bislang den Standpunkt vertreten, dass keine weiteren Berufsgruppen in eine andere Kategorie gezogen werden. Nun sollen Feuerwehrleute und Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe im Mai drankommen. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang an, dass für Impfzentren und Arztpraxen im kommenden Monat rund 1,5 Millionen Dosen erwartet werden.

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Ein Piktogram auf dem Boden verweist auf ein Impfzentrum. © picture alliance/dpa Foto: Friso Gentsch

Jeder fünfte Impfberechtigte lehnt AstraZeneca ab

Das sei die Rückmeldung der Impfzentren an die Landesregierung. Die ist dennoch sicher, die Dosen verimpfen zu können. (20.04.2021) mehr

Proben für einen PCR-Test liegen im Corona-Testzentrum Nordhorn. © dpa-Bildfunk Foto: Sina Schuldt

Corona: Erste Lockerungen für Personen mit vollem Impfschutz

Mit der neuen Verordnung entfällt für sie die Testpflicht. Die Region Hannover passt zudem die Quarantäne-Regeln an. (15.04.2021) mehr

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Unklar ist die Zukunft des Projekts zu den Modellkommunen. Wie es damit weitergeht, ist auch davon abhängig davon, inwieweit bundeseinheitliche Regelungen solche Projekte bei steigenden Inzidenzen erlauben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert, dass hier Fragen offen seien. Das führe zu Verunsicherungen bei den Kommunen und ihren Partnern.

Corona-Hotline in Niedersachsen

Wer glaubt, sich mit dem Coronavirus infiziert zu haben, sollte den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst unter der Rufnummer 116 117 oder seinen Hausarzt kontaktieren. Der Arzt klärt dann am Telefon, ob es sich um einen Verdachtsfall handelt und trifft geeignete Maßnahmen. Wird eine Infektion nachgewiesen, muss der Patient in häusliche Quarantäne. Kontaktpersonen der erkrankten Person werden bei engem Kontakt ebenfalls in der Regel für 14 Tage zu Hause isoliert. Die wichtigsten Schutzmaßnahmen bleiben: Abstand halten, Mundschutz tragen, regelmäßig Hände waschen und nicht in die Hand husten oder niesen.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 20.04.2021 | 18:00 Uhr

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