Corona: Niedersachsen verteidigt geplante Modellprojekte

Stand: 29.03.2021 21:45 Uhr

Niedersachsen will trotz der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an den geplanten Modellprojekten zur Öffnung des Handels festhalten.

"Die vergangene Woche hat eher Umsetzungsprobleme des Bundes in der Pandemiebekämpfung hervortreten lassen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montagabend. Gegenseitige Vorhaltungen würden im Kampf gegen eine dritte Welle nicht helfen. Niedersachsen habe die gemeinsamen Beschlüsse umgesetzt und werde dies auch weiterhin tun, so Weil.

"Städte sind sich ihrer Verantwortung bewusst"

"Die Landesregierung ist sich sicher, dass sich die Akteure in den Landkreisen und kreisfreien Städten ihrer Verantwortung für das dringend notwendige Brechen der Infektionswelle bewusst sind", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Dementsprechend sehe die Regierung auch keinen Anlass, auf die Kommunen Druck auszuüben. "Der Beschluss von Bund und Ländern über die Durchführung von Modellvorhaben ist eine Woche alt und es gibt seitdem auch keine wesentlichen neuen Erkenntnisse", so Pörksen weiter.

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"Werden mit Infektionsgschehen leben müssen"

"Dabei werden die Infektionsentwicklung in den interessierten Kommunen und die Möglichkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen", so Pörksen weiter. Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) machte sich für diesen Weg stark. "Wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig", sagte er NDR Info.

Merkel lehnt Lockerungen rigoros ab

Zu Merkels Kritik sagte Althusmann, dass er die Sorge der Kanzlerin respektiere und anerkenne. Aber der Weg aus der Krise könne nicht immer nur Lockdown lauten. Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" allen geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland eine Absage erteilt.

Öffnungen in vielen Bereichen als Modellversuch geplant

Niedersachsen will in rund 25 Kommunen unterschiedlicher Größe in Verbindung mit Schnelltests weitreichende Öffnungen ermöglichen. Dabei geht es um Geschäfte, die Außengastronomie, Kulturzentren, Theater, Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios. Die Modellversuche sollen nach Ostern beginnen und drei Wochen dauern. Voraussetzung ist, dass der Sieben-Tage-Wert in der jeweiligen Kommune unter 200 liegt und nicht steigt. Derzeit liegen vier von 45 Regionen im Land über der 200er-Marke.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.03.2021 | 09:00 Uhr

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