An einem geschlossenen Geschäft weist ein Schild auf die Maskenpflicht hin. © dpa-Bildfunk Foto: Sina Schuldt/dpa

Corona: Neue Verordnung für Niedersachsen in Kraft

Stand: 24.10.2020 08:21 Uhr

Die neuen Corona-Regeln für Niedersachsen sehen bei kritischen Inzidenzzahlen eine Verschärfung der Maskenpflicht im öffentlichem Raum sowie eine Sperrstunde vor.

Mehrere Stunden hat die Landesregierung am Donnerstag über eine neue Corona-Verordnung beraten - und unter anderem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände angehört. Am Nachmittag meldete das Sozialministerium dann Vollzug. Die Regeln der neuen Corona-Verordnung gelten ab sofort. Ursprünglich sollte bereits am Donnerstagmittag eine Pressekonferenz zu der Verordnung stattfinden, diese fiel aufgrund laufender Gespräche jedoch aus.

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Eine Schutzmaske fliegt über einen Deich mit Leuchtturm. (Symbolbild) © photocase.de/panthermedia Foto: ts-fotografik.de,  Gemini13

Niedersächsische Corona-Verordnung vom 22. Oktober 2020

Die "Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2" zum Download. Download (452 KB)

Masken jetzt auch im öffentlichen Raum

Im ersten Punkt geht es um das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit. Ab sofort gilt die Empfehlung, einen Mund-Nasen-Schutz auch unter freiem Himmel zu tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden - und zwar ab einem Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Ab einem Inzidenzwert von 50 ist dies verpflichtend. Landkreise und kreisfreie Städte legen die Orte, wo die Maske aufgesetzt werden muss, in einer entsprechenden Allgemeinverfügung fest.

Sperrzeiten ab 23 Uhr und Kontaktbeschränkungen

Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, sind zusätzliche Einschränkungen vorgesehen: So soll es Sperrzeiten zwischen 23 und 6 Uhr geben, wenn eine Kommune über dem kritischen Inzidenzwert von 35 liegt. Steigt die Inzidenz sogar auf über 50, dürfen Gastronomiebetriebe zudem keine alkoholischen Getränke außer Haus verkaufen. Zudem setzt die Landesregierung bei Zusammenkünften im privaten und öffentlichen Raum auf verschärfte Kontaktbeschränkungen.

VIDEO: Landesregierung stellt neue Corona-Verordnung vor (4 Min)

Birkner: "Mehr Aktionismus als Strategie"

Kritik an den neuen Regelungen kamen von der FDP. Der Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, sagte: "Auf mich wirkt einiges in dieser Verordnung mehr wie Aktionismus als wie eine durchdachte Strategie. Ob Masken unter freiem Himmel und Sperrstunden wirklich das Infektionsgeschehen mindern, halte ich für fraglich. Ich würde es begrüßen, wenn die Landesregierung stattdessen konkret gegen die Pandemie vorgeht - beispielsweise mit Luftreinigungsanlagen in Schulen oder ausreichend Personal in den Gesundheitsämtern", sagte Birkner der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag).

Inzidenz steigt landesweit über 40

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages ist erneut stark gestiegen. Allein in Niedersachsen wurden weitere 754 Menschen positiv getestet. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt damit landesweit mittlerweile bei einem Wert von 40,5.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.10.2020 | 16:00 Uhr

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