Stand: 15.07.2020 18:58 Uhr

Corona-Nachtragshaushalt: Landtag stimmt zu

Stefan Birkner (FDP) am Rednerpult im Landtag. © dpa Bildfunk Foto:  Lucas Bäuml
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisiert das Vorhaben der Landesregierung (Archivbild).

Der Landtag in Hannover hat am Mittag einen zweiten Nachtragshaushalt für die Bekämpfung der Corona-Krise verabschiedet. Das Paket beinhaltet Ausgaben von 8,4 Milliarden-Euro, davon sollen 7,8 Milliarden über zusätzliche Kredite finanziert werden. Die Regierungsparteien SPD und CDU setzten sich mit ihrer Mehrheit gegen die Opposition durch: Bündnis90/Grüne, FDP und AfD stimmten geschlossen gegen das Gesetz. Bereits im März hatte die Landesregierung ein 4,4-Milliarden-Paket verabschiedet, um der Wirtschaft und dem Gesundheitswesen unter die Arme zu greifen.

VIDEO: Landtag stimmt für zweiten Nachtragshaushalt (3 Min)

Niedersachsen will Corona-Schulden innerhalb von 25 Jahren tilgen

Der aktuelle Nachtragshaushalt ist das größte Hilfsprogramm, das Niedersachsen aufgelegt hat. Die Mittel sollen der Pflege, Krankenhäusern, dem Sport und der Kultur zugutekommen. "Wir haben es mit einem Jahrhundert-Ereignis zu tun", sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Parlament. Für die Rückzahlung der Schulden hat Niedersachsen eine 25-Jahres-Zeitraum ab 2024 in das Gesetz geschrieben.

Für FDP und AfD ist das Paket zu groß, für die Grünen nicht genug

Heftigen Gegenwind gab es von den drei Oppositionsparteien. FDP und AfD warfen der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Liberalen kritisierten, dass die Regierung das Geld zukünftiger Generationen ausgebe. Die AfD argumentierte, die Regierung werfe die Geldpresse an, um Probleme zu lösen, die sie mit der Corona-Politik selbst verursacht habe. Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den zweiten Nachtragshaushalt: Sie hätten es gern gesehen, wenn die Landesregierung mehr Investitionen gewagt hätte. Man bezweifele, dass das Hilfspaket ausreiche, um die Wirtschaft aus dem Corona-Tief zu holen.

Weitere Tagesordnungspunkte der Sondersitzung

  • Erwachsenenbildung in Niedersachsen
  • Jahrhundertchance Wasserstoff
  • Zukunft der Universitätsmedizin in Niedersachsen
  • Stärkung des stationären Einzelhandels
  • Studieren in Corona-Zeiten
  • Niedersächsisches Infektionsschutz-Entschädigungsgesetz

Die komplette Tagesordnung finden Sie hier.

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Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen und Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister von Niedersachsen begutachten den gläsernen Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. © picture alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich

Weil kündigt "Haushalt des Übergangs" an

Niedersachsen plant für 2021 einen Etat über 36 Milliarden Euro. Eine "Rotstiftpolitik" schloss Ministerpräsident Weil (SPD) aus. Bestehende Aufgaben sollen fortgeführt werden. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.07.2020 | 09:00 Uhr

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