Stand: 12.05.2020 12:47 Uhr

Corona-Krise: Weil ruft zu Geduld und Vernunft auf

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Die Auswirkungen der Corona-Krise werden laut Ministerpräsident Weil noch lange zu spüren sein.

"Vor uns liegt kein Sprint, vor uns liegt ein Dauerlauf": Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag deutlich gemacht, dass die Auswirkungen der Corona-Krise das Land noch lange beschäftigen werden. Angesichts einer spürbar gespaltenen Stimmung in der Bevölkerung sei es nun ganz wichtig, die Gesellschaft zusammenzuhalten und Perspektiven zu bieten.                                                

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"Das Coronavirus ist keine Verschwörung"

Weil betonte, dass trotz zurückgehender Infektionszahlen Vorsorge und Vorbeugung weiter unverändert nötig seien. Schließlich käme auch niemand auf die Idee die Feuerwehr abzuschaffen, nur weil es gerade nicht brennt. Deutliche Worte richtete der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang an die Kritiker der Corona-Beschränkungen. Deutschland sei nicht trotz, sondern wegen der vorbeugenden Maßnahmen vor schlimmeren Zuständen wie in anderen Ländern verschont geblieben. "Das Coronavirus ist keine Verschwörung, das Coronavirus ist eine reale Gefahr und sie besteht fort", so Weil.

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Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Niedersächsischen Landtag. © NDR
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Weil: "Vor uns liegt ein Dauerlauf"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Darin mahnte er in der Corona-Pandemie zur Geduld. 31 Min

Weil verteidigt Kaufprämien für Autos

Parallel zur Eindämmung des Virus müssten allerdings auch die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden, sagte Weil. "Es wäre sträflich, dieser Schadenskurve freien Lauf zu lassen. Keine Gesellschaft ist beliebig belastbar, auch unsere nicht." In diesem Zusammenhang verteidigte der Ministerpräsident geplante Kaufanreize für die Autoindustrie. "Diejenigen, die das mit starken Worten ablehnen, möchte ich daran erinnern, dass sich wegen dieser Flaute mehrere Hunderttausend Menschen ganz konkret bei uns in Niedersachsen Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, und diese Menschen sollten wir nicht in Stich lassen", so Weil. Dabei gehe es ihm nicht in erster Linie um Volkswagen, sondern kleine und mittlere Zulieferunternehmen. "Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss für uns eine Aufgabe von größter Bedeutung sein, das gilt in den nächsten Monaten, aber auch weit darüber hinaus."

Bewertung der Infektionslage alle zwei Wochen

Weil ging in seiner Regierungserklärung auch noch einmal auf den Stufenplan ein, mit dem Niedersachsen in einen geregelten Alltag zurückgeführt werden soll. Dabei seien die folgenden fünf Grundsätze wichtig, so Weil:

  • Wahrung des Infektionsschutzes
  • Perspektiven für alle Bereiche
  • Denken in Phasen
  • Plausible Abwägung von Risiko und Schäden
  • Persönliche Hygiene und Beschränkung von Kontakten

Der letzte Punkt sei das Fundament aller Bemühungen, betonte Weil: "Mehr denn je werden wir dafür die notwendige Einsicht und Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen benötigen." Die Landesregierung werde alle zwei Wochen die Infektionslage auswerten und dann entscheiden, ob mit der nächsten Stufe begonnen werden kann. Es sei aber auch überhaupt nicht ausgeschlossen, mit weiteren Lockerungen zu warten oder gar neue Beschränkungen vorzusehen, falls es die Lage erfordern sollte.

Situation in Heimen sorgt für Dilemma

Als Beispiel für die schwierige Gratwanderung bei der Abwägung der Risiken nannte Weil die Situation in den Senioren- und Pflegeheimen, wo sich viele alte Menschen isoliert fühlen. "Wir stehen hier vor einem echten Dilemma", sagte der Ministerpräsident. Einerseits wolle man die dringend notwendigen Kontakte wieder möglich machen, andererseits müsse aber auch der Schutz der Bewohner und Pflegekräfte gewährleistet werden. Die sei eine große Herausforderung, denn etwa die Hälfte der Corona-Todesfälle in Niedersachsen seien in Heimen verzeichnet worden. Auf Basis von speziellen Hygienekonzepten sollen die alten Menschen aber möglichst bald wieder mit einer fest benannten Person Kontakt haben dürfen, versprach Weil.

"Neue Normalität" ab Sommer möglich

Hinsichtlich der grundsätzlichen Perspektiven für die kommenden Monate äußerte sich Weil verhalten optimistisch. "Wir können uns vorstellen, dass wir im Sommer zu einer neuen Normalität unter den Bedingungen des Coronavirus gekommen sind", sagte er. Beispiele dafür seien die Wiederaufnahme von gesellschaftlichen Aktivitäten und ein neu gestalteter Regelbetrieb in Kitas und Schulen. Manches werde aber noch sehr lange nicht möglich sein, kündigte der Ministerpräsident an und verwies auf das aktuell bis Ende August geltende Verbot von Großveranstaltungen. Auch stehe derzeit noch in den Sternen, wann man wieder unbesorgt in die verschiedenen Teile der Welt reisen könne. Bis ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht, müssten die Menschen gewisse Einschränkungen akzeptieren, so Weil.

Kritik von allen Oppositionsparteien

Die Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Grünen Julia Willie Hamburg spricht am Redepult im Niedersächsischen Landtag zu ihren Kolleginnen und Kollegen. © NDR
Grünen-Fraktionschefin Hamburg sprach sich gegen Kaufanreize für Autos aus. (Archivbild)

Die Oppositionsparteien übten Kritik am Vorgehen der Landesregierung. FDP-Landeschef Stefan Birkner sagte, die Abgeordneten wollten nicht nur informiert werden, sondern mitentscheiden. Beim Stufenplan seien sie aber außen vor gewesen. Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg kritisierte zudem die von Weil unterstützte Autokaufprämie. Statt den Verkauf von Verbrennern zu fördern, müsse die Autoindustrie auf zukunftsfähige Konzepte setzen und dabei von der Politik unterstützt werden, so Hamburg. Die AfD dagegen forderte ein sofortiges Ende der Corona-Beschränkungen in Niedersachsen. Die Maßnahmen seien angesichts der Infektionszahlen nicht mehr verhältnismäßig. "Beenden Sie diesen Shutdown, ehe die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr einzufangen sind", sagte Fraktionschefin Dana Guth an die Adresse von Ministerpräsident Weil.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.05.2020 | 12:00 Uhr

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