Corona-Krise: Land legt 8,4 Milliarden Euro nach
Die niedersächsische Landesregierung wird in der Corona-Krise den zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) teilte am Dienstagmittag mit, dass Niedersachsen 8,4 Milliarden Euro nachlegt, die auf vier Säulen verteilt werden. Mitte Juli sollen die neuen Kredite im Landtag bestätigt werden. "Die Krise ist eine Jahrhundertaufgabe", sagte Weils Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). "Unsere Wirtschaft schrumpft nach all dem, was wir uns derzeit vorstellen können, um mindestens sieben Prozent. Das ist eine tiefe Rezession." Im März hatte die Landesregierung bereits ein 4,4-Milliarden-Paket verabschiedet, um der Wirtschaft und dem Gesundheitswesen unter die Arme zu greifen.
VIDEO: Land stellt zweites Corona-Hilfspaket vor (3 Min)
1,9 Milliarden für Niedersachsens Wirtschaft
Den größten Sektor macht die Stabilisierung der Wirtschaft mit rund 1,9 Milliarden Euro aus. Darunter fallen unter anderem der Klimaschutz (600 Millionen Euro) und die Digitalisierung. Rund 150 Millionen sollen in den Breitbandausbau fließen. Für die energetische Sanierung von Gebäuden sind 220 Millionen Euro eingeplant. "Die Größe der Herausforderung und die Höhe der Steuerausfälle sind ohne eine Neuverschuldung nicht zu bewältigen", sagte Hilbers.
Zuschüsse für Automobilbranche, Gastronomie und Tourismus
Mit den Investitions- und Innovationshilfen sollen laut Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen mit 410 Millionen Euro gestützt werden. Das gelte vor allem für Betriebe aus der Automobilbranche und die Zulieferer. Tourismus und Gastronomie sollen mit 120 Millionen Euro an Zuschüssen profitieren, der öffentliche Nahverkehr mit 190 Millionen Euro. "Wir haben ein gut austariertes Konjunktur-Paket auf den Weg gebracht, das die nötige Durchschlagskraft besitzt, um unserem Land einen Konjunkturimpuls zu geben", sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann.
Pistorius: "Kommunen sind systemrelevant"
Für die niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden - die zweite Säule in dem Nachtragshaushalt - sind in dem Sonderetat rund 1,1 Milliarden Euro vorgesehen - zusätzlich zu den etwa 2,3 Milliarden, die das Konjunkturpaket des Bundes vorsieht. Damit sollen unter anderem die Ausfälle in der Gewerbesteuer ausgeglichen und der Kommunale Finanzausgleich abgesichert werden. "Unsere Kommunen sind systemrelevant. Mit dem Rettungsschirm schützen wir sie in der Krise, stabilisieren ihre Haushalte und schaffen Luft für Investitionen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Altenpflegebonus des Bundes wird um 500 Euro erhöht
Die dritte Säule dient dem Entwurf nach der Stabilisierung des Gesundheitssystems des Landes Niedersachsen mit mehr als 600 Millionen Euro. "Wir wissen nicht, was das zweite Halbjahr für uns bringt. Wir wollen aber besser vorbereitet sein als im ersten Halbjahr", sagte Weil. Ein Drittel der Gelder sollen daher in die Beschaffung von Schutzausrüstung und Hygieneartikel fließen. Der Corona-Altenpflegebonus werde auf 1.500 Euro aufgestockt. In der vierten Säule sollen rund 700 Millionen Euro in "wichtige gesellschaftliche Bereiche und Vorsorgemittel" investiert werden. Darunter fallen unter anderem Sport, Kultureinrichtungen, gemeinnützige Organisationen, aber auch Freiberufler und Solo-Selbständige sollen profitieren.
Ziel ist, ab 2024 die Corona-Schulden zu tilgen
Mit dem Nachtragshaushalt seien "finanzielle Lasten verbunden, die wir spüren werden", prognostizierte Weil. Ab 2024 - sollten die Einnahmen auf einem "vernünftigen Niveau sein" - wird Niedersachsen in die Tilgung der Corona-Schulden einsteigen. Für die Rückzahlung sei ein Zeitraum von 25 Jahren vorgesehen.
Bundesregierung gibt 62,5 Milliarden
Die Bundesregierung hatte zuvor vorgelegt - mit einer Rekordverschuldung: Das Corona-Konjunkturpaket wird mit einem zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 62,5 Milliarden Euro finanziert. Die geplante Neuverschuldung für dieses Jahr steigt damit auf 218,5 Milliarden Euro.
