Stand: 02.09.2020 19:39 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona-Hilfen vom Bund: Milliarden nicht ausgezahlt

Ein Stempel mit der Aufschrift Corona-Hilfe. © picture alliance / Eibner-Pressefoto Foto: Weber/Eibner-Pressefoto
In Niedersachsen sind nur rund zwei Drittel der Corona-Hilfen abgerufen worden. (Themenbild)

Von den 50 Milliarden Euro, mit denen der Bund Ende März den Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen wollte, sind nur 13 Milliarden Euro deutschlandweit ausgezahlt worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundes hervor, der NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Nach diesem Bericht sind in Niedersachsen gut zwei Drittel der Summe ausgezahlt worden, die der Bund ursprünglich für das Land bereitgestellt hatte. Mit rund 28 Prozent nicht abgerufener Mittel verzeichnet Niedersachsen den schwächsten Wert im Bundesvergleich vor dem Saarland (19 Prozent) und Bayern (15,7 Prozent). Der bundesweite Schnitt liegt bei 8,2 Prozent nicht ausgezahlter Corona-Hilfen.

Viele haben nur geringe Fixkosten

Nach Auskunft des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums hat das vor allem zwei Gründe: Zum einen hatte man in Niedersachsen vorher bewilligte Hilfen des Landes bei den Bundeshilfen angerechnet. Zum anderen gingen die Kriterien für die Bundeszuschüsse an der Lebenswirklichkeit vieler Solo-Selbstständiger und kleiner Unternehmen vorbei, sodass viele die Hilfen gar nicht hätten beantragen können. Denn Zuschüsse zu betrieblichen Fixkosten bräuchten viele nicht, da diese im Unterschied zu größeren Unternehmen geringer sind, so das Ministerium.

Videos
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht auf einer Kabinetts-Pressekonferenz der niedersächsischen Landesregierung zum geplanten weiteren Nachtragshaushalt. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg/dpa
70 Min

Milliarden-Paket soll Corona-Folgen auffangen

Die Landesregierung hat den Nachtragshaushalt aufgrund der Corona-Pandemie vorgestellt. Man nehme "Kredite auf, die man am Jahresbeginn nicht für möglich gehalten“ habe. 70 Min

Kritik an komplizierten Förderkriterien

Bereits Anfang April hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief auf das Problem hingewiesen und ihn gebeten, die Richtlinien entsprechend zu ändern. Das aber ist nicht geschehen. Für den Linken-Haushaltspolitiker und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli steht fest: "Da ist etwas gewaltig schief gelaufen." Die Corona-Soforthilfen hätten den Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen in der Krise unmittelbar helfen sollen, doch diese Hilfe werde ihnen durch komplizierte Förderkriterien erschwert.

Verband: Selbstständige mussten an ihre Altersvorsorge

Das bestätigt auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland. Die Folge: Da viele die Corona-Hilfen nicht hätten beantragen können, hätten sie jetzt stattdessen ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen, sagte Verbandssprecher Andreas Lutz. Der Verband hat deshalb eine Petition gestartet, die in kurzer Zeit 60.000 Unterschriften bekommen hat. Das bedeutet, dass sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema beschäftigen muss. Auf Wunsch der Regierungskoalition wird das allerdings erst am 7. Dezember der Fall sein.

Weitere Informationen zu Corona-Hilfen in Niedersachsen
Eine Studentin hält ein Schild mit der Aufschrift: "Dieses Semester war richtig Scheisse" hoch. © dpa-Bildfunk Foto: Swen Pförtner

Studierende demonstrieren für Corona-Hilfen

In Hannover haben am Freitag 75 Studierende für mehr Hilfen in der Corona-Krise demonstriert. Sie forderten, dass das Sommersemester nicht auf die Studienzeit angerechnet wird. mehr

Ein Paket mit der Aufschrift "Corona Hilfe" steht auf einer Einkaufsstraße. © picture alliance Foto: Sven Hoppe

Corona-Betrug: Fahnder ermitteln in 720 Fällen

In Niedersachsen könnten 6,5 Millionen Euro an Corona-Hilfen unrechtmäßig beantragt worden sein. Staatsanwaltschaften ermitteln in 720 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug. mehr

Ein Pfeil weist zum Haupteingang der N-Bank in Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Holger Hollemann

Mehr als 825 Millionen Euro Corona-Hilfen ausgezahlt

Niedersachsen hat seit März mehr als 825 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen an Unternehmen und Selbstständige ausgezahlt. Insgesamt wurden mehr als 148.000 Anträge bewilligt. (01.06.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.09.2020 | 06:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

Eine Aktivistin hält bei einer Fridays for Future Demonstration ein Schild mit der Aufschrift "There's no Planet B" hoch. © picture alliance/Geisler Fotopress Foto: Matthias Wehnert

FFF-Aktivisten demonstrieren in ganz Niedersachsen

Die Bewegung "Fridays for Future" hat für heute den ersten globalen Klimastreik seit Beginn der Corona-Pandemie angekündigt. In Niedersachsen und Bremen gibt es an 60 Orten Proteste. mehr

Jens Ahrends, Stefan Wirtz und Dana Guth vor dem Niedersächsischen Landtag. © NDR Foto: NDR

AfD lädt Abtrünnige zum Versöhnungsgespräch ein

Die AfD in Niedersachsen will die Auflösung ihrer Landtagsfraktion nicht einfach hinnehmen. Sie hat die Abtrünnigen um Dana Guth für kommende Woche zum Versöhnungsgespräch eingeladen. mehr

Hand hält einen hölzernen Rosenkranz mit Kreuz daran. © picture-alliance/ dpa/dpaweb

Corona in Kirchengemeinde: Weitere Fälle erwartet

In einer Kirchengemeinde im Landkreis Rotenburg gibt es einen Corona-Ausbruch mit mindestens 26 Infizierten. Der Kreis rechnet mit weiteren Fällen in Westertimke und Umgebung. mehr

Ein zerstörtes Auto. Dahinter eine Regionalbahn. © TNN

Schranken umfahren - Auto von Zug mitgeschleift

Eine Autofahrerin hat in der Nähe von Uelzen geschlossene Halbschranken an einem Bahnübergang umfahren. Ihr Auto kollidierte mit einem Zug und wurde zerstört. Die Frau starb. mehr