Im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags findet eine Sitzung statt. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Corona-Hilfen: Opposition greift Althusmann scharf an

Stand: 16.03.2021 14:29 Uhr

In der Aktuellen Stunde sind Opposition und Landesregierung aneinander geraten. Grüne und FDP warfen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) Chaos und Versagen bei Wirtschaftshilfen vor.

Detlev Schulz-Hendel (Bündnis90/Die Grünen) spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR
Detlev Schulz-Hendel (Grüne) warf Wirtschaftsminister Bernd Althusmann "Schönrechnerei" vor.

Detlev Schulz-Hendel (Grüne) sprach von "Schönrechnerei" und "Eigenlob" in Bezug auf die Hilfen für mittlere und kleine Unternehmen vor. "Auch nachdem der Auszahlungsstopp bei den Hilfsprogrammen wieder aufgehoben ist, reißt die berechtigte Kritik an den Wirtschaftshilfen in Niedersachsen nicht ab", sagte Schulz-Hendel. Die Auszahlung gehe schleppend voran, sei bürokratisch "und kommt nach wie vor bei vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen nicht an". Der Grünen-Sprecher für Wirtschaft und Verkehr führte für seine Kritik eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach an, nach der Rot-Schwarz schlecht wegkomme. "Die Menschen stellen der Landesregierung in Niedersachsen ein schlechtes Zeugnis aus."

Bode: Menschen erleben "Staatsversagen"

Jörg Bode (FDP) spricht im niedersächsischen Landtag. © NDR
Jörg Bode (FDP) spricht von "Staatsversagen" und sieht auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Verantwortung.

Die FDP flankierte die Kritik. Vize-Fraktionschef Jörg Bode ging sogar noch weiter. "Es ist so, dass die Menschen ein Staatsversagen erleben in vielen Bereichen - und durchaus auch zurecht. Da, wo wir einen starken Staat brauchen - nämlich in der Krise, wenn es Probleme zu lösen gibt - da entpuppt er sich tatsächlich als schwacher Staat, weil er nicht handlungsfähig ist", meinte Bode. Dabei nahm er ausdrücklich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit in die Verantwortung. Dieser trage die Verantwortung und verhandele mit den Länderchefs und der Bundeskanzlerin die Corona-Regeln. "Natürlich hat Minister Althusmann breite Schultern. Es wird dem Ministerpräsidenten Weil trotzdem nicht gelingen, sich dahinter zu verstecken. Es sind beide, die Verantwortung dafür tragen, was wir hier erleben", so Bode. Er plädierte zudem dafür, die finanzielle Unterstützung nicht Hilfen, sondern Entschädigung zu nennen. "Das ist eine Frage des Respekts."

Althusmann: Niedersachsen Vorreiter bei Sofortprogrammen

Der Kritisierte schoss umgehend zurück. "Die Grünen versteifen sich einzig und allein in eine politische Diffamierung der Regierung. Wenn bei ihnen unterhalb von 'Chaos' und 'Versagen' keine Debatte mehr möglich ist, finde ich das sehr bedauerlich für die Unternehmen in diesem Land", sagte Althusmann. "Ich persönlich empfinde es nach zwölf Monaten einer harten Arbeit mitten in der Corona-Pandemie schlichtweg als eine Unverschämtheit, hier zu behaupten, es sei überhaupt nichts passiert."

Das Gegenteil sei der Fall, so Althusmann. Demnach seien 2020 mehr als eine Milliarde Euro an die Betriebe in Niedersachsen aus Bund- und Länder-Töpfen ausgezahlt worden. Niedersachsen sei vor einem Jahr zudem deutschlandweit ein Vorreiter in Sachen Sofortprogramm gewesen. "Wir tun alles, um jeden Arbeitsplatz in diesem Land zu sichern."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.03.2021 | 13:00 Uhr

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