Corona-Hilfe: 1.603 Fälle beschäftigen Niedersachsens Justiz
Zahlreiche Menschen haben in der Corona-Pandemie Sofort-Hilfen beantragt. Einige Anträge wurden zu Unrecht gestellt. Diese beschäftigen jetzt die Justiz in Niedersachsen.
Bis Ende Juni haben die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen nach Angaben des Justizministeriums 1.603 Ermittlungsverfahren geführt. Der seit Beginn der Corona-Hilfsprogramme geschätzte Schaden liegt demnach bei knapp 14 Millionen Euro.
Ministerin: Kein Kavaliersdelikt
Bisher seien landesweit 488 Strafbefehle beantragt und 213 Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden, hieß es. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) verurteilte die Betrugsversuche bereits im Mai deutlich. Der Staat habe sehr viel Geld in die Hand genommen, um den Menschen in dieser großen Krise schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Angebote zu missbrauchen, sei kein Kavaliersdelikt.
