Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht bei der Landespressekonferenz. © NDR

Corona-Gipfel: Weil verteidigt Lockdown-Verlängerung

Stand: 11.02.2021 07:05 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die von Bund und Ländern beschlossene Lockdown-Verlängerung verteidigt. Man wolle nicht direkt in eine dritte Welle geraten, sagte er.

Gäbe es die neuen aggressiven Virusmutationen nicht, hätten bei dem aktuell rückläufigen Infektionsgeschehen deutliche Lockerungen in Aussicht gestellt werden können, sagte Weil am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen. Vor dem Hintergrund der erhöhten Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr der Mutanten seien die Infektionszahlen dafür aber noch zu hoch. "Niemand hat doch etwas von einem Jo-Jo-Effekt - also wenn wir schnell lockern und dann ebenso schnell in eine dritte Welle laufen", sagte Weil.

Weitere Öffnung der Schulen noch ungewiss

Abzuwarten bleibe, ob man im März die Schulen weiter öffnen und das Wechselmodell auf weitere Jahrgänge ausweiten könne, so der Ministerpräsident. "Mit regelmäßigen freiwilligen Schnelltests für Lehrerinnen und Lehrer sowie bei den Erzieherinnen und Erziehern wollen wir in Niedersachsen jetzt kurzfristig die Sicherheit in Schulen und Kitas weiter erhöhen", kündigte Weil an.

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Weil sieht Niedersachsens Kurs bestätigt

Das Land sehe sich beim Umgang mit den Schulen und Kitas in seinem bisherigen Kurs bestätigt, betonte der Ministerpräsident. "Für Niedersachsen ergibt sich an dieser Stelle nicht wirklich etwas Neues, wir waren an dieser Stelle der Bundesentwicklung voraus. Und jetzt ist der Bund im Grunde genommen dabei, das Niveau einzunehmen, das wir seit einigen Wochen haben", sagte Weil am Mittwochabend in der ARD. Dabei gehe es vor allem um die Grundschulen und Abschlussklassen im sogenannten Wechselmodell. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) will heute einen 10-Punkte-Plan zum weiteren Vorgehen in Schulen und Kita in Niedersachsen vorstellen. Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich hätten Priorität. Halbe Klassengrößen und entsprechende Hygienemaßnahmen würden einen sichereren Unterricht erlauben, hieß es in einer Mitteilung aus der niedersächsischen Staatskanzlei.

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Friseure dürfen zum 1. März öffnen

Niedersachsen werde schon zum Sonnabend, 13. Februar, die bisherige Corona-Verordnung mit nur einigen wenigen Erleichterungen verlängern, sagte Weil. Kinder bis sechs Jahre sollen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr eingerechnet werden, Verkaufsstellen für Pflanzen und Blumen sollen wieder öffnen dürfen, Probefahrten im Auto- und im Fahrradhandel zugelassen werden. Friseure sollen - das ist die bundesweite Einigung - zum 1. März unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien sowie körpernaher Dienstleistungsbetriebe soll ab einem stabilen Sieben-Tages-Inzidenzwert von 35 möglich sein.

Ministerpräsident schließt Verschärfungen auch nicht aus

"Ich weiß, dass sich viele von den aktuellen Schließungen Betroffene schnellere Öffnungen gewünscht hätten" räumte der Ministerpräsident ein. "Besser sind aber verlässliche Perspektiven und Orientierungspunkte, wie sie etwa Niedersachsen in seinem Stufenplan vorsieht." Er begrüße es deshalb, dass bis zur nächsten Besprechung von Bund und Ländern eine sichere und gerechte Perspektivstrategie erarbeitet werden soll. Eine größere Berechenbarkeit soll jedoch auch für eventuell wieder notwendige Verschärfungen erarbeitet werden. "Bei einem durch Mutationen ausgelösten schnellen Anstieg der Infektionszahlen müssen wir auch früher auf die Bremse treten, damit der Bremsweg nicht zu lang wird."

Weil will Stufenplan am 3. März erneut einbringen

Weil war mit einem Sechs-Stufenplan in die Gespräche gegangen. Dieser solle einen Weg aus dem Lockdown skizzieren und als Orientierungshilfe für Politik und Bürger sowohl für Lockerungen als auch gegebenenfalls für erneute Verschärfungen der Infektionsschutzmaßnahmen dienen. "Wir haben darüber heute lange geredet und ich glaube wir haben gemeinsam die Haltung: Wir brauchen eine Perspektivplanung", sagte Weil. "Jetzt haben wir es aber zunehmend mit diesen Mutationen zu tun, die es schwieriger machen, eine gute Prognose zu stellen. Das muss jetzt in unserer nächsten Sitzung geschehen am 3. März."

Tonne fordert Schul- und Kita-Gipfel ein

Niedersachsens Kultusminister Tonne fordert derweil von Berlin Hilfen für die Schülerinnen und Schüler. "Ich erwarte daher, dass Bund und Länder sich schnell zusammensetzen und beraten, wie Lernrückstände kompensiert und psychosoziale Belastungen abgefedert werden können. Ein solcher Schul- und Kita-Gipfel müsste dann auch ein relevantes Kinder-und-Jugend-Programm des Bundes mit sich bringen", sagte Tonne. "Wir brauchen ein Corona-Kompensationsprogramm des Bundes, damit wir in hohem Maße Ferienbetreuung, zusätzliche Lernangebote und Hausaufgabenhilfe einrichten können." Außerdem müsse sich die Bundesregierung an einer Teststrategie für Lehrkräfte und Schüler beteiligen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.02.2021 | 07:00 Uhr

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