Corona-Gipfel: Weil sieht Niedersachsens Weg bestätigt

Stand: 15.10.2020 09:46 Uhr

Die Länderchefs haben sich in Berlin auf einheitlichere Corona-Regeln geeinigt. In Niedersachsen bedeutet das bei hohen Fallzahlen wohl mehr Einschränkungen. Weiter ohne Lösung: das Beherbergungsverbot.

Die "Beschlüsse bestätigen in weiten Teilen den niedersächsischen Kurs bei der Pandemiebekämpfung", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die 16 Länderchefs haben sich am Mittwoch auf einheitlichere Regeln bei Inzidenzzahlen ab 35 sowie 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche geeinigt. Im Kern geht es dabei um die Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungen und Gastronomie. Eine gemeinsame Regelung zum Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten wurde auf den 8. November verschoben.

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Beherbergungsverbot: FDP und Dehoga fürchten um Branche

Die FDP im Landtag kritisiert das. "Leider haben die Ministerpräsidenten heute die Gelegenheit versäumt, das Beherbergungsverbot wieder zurückzunehmen", teilte Fraktionschef Stefan Birkner am Mittwochabend mit. Er warnte davor, durch die Maßnahme "eine ganze Branche der Gefahr des wirtschaftlichen Ruins auszusetzen". Auch der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht in dem Verbot einen ungerechtfertigten Rundumschlag. Er unterstützt die Normenkontrollklage eines Hoteliers vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, wie Landesgeschäftsführer Rainer Balke NDR 1 Niedersachsen sagte. Wirtschaftsminister Althusmann hatte bereits vor dem Gipfel in Berlin angekündigt, nach Ende der Herbstferien prüfen zu wollen, inwiefern das Verbot im Land Wirkung gezeigt habe und ob es weiterhin sinnvoll sei.

Maskenpflicht auch in der Öffentlichkeit - nur noch kleine Feiern

Im Übrigen einigten sich die Ministerpräsidenten auf folgende Regeln bei Sieben-Tages-Inzidenzen ab 35 beziehungsweise ab 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner:

  • Maskenpflicht: Der Mund-Nasen-Schutz muss dann auch im öffentlichen Raum getragen werden, wenn Menschen eng oder dicht gedrängt beisammen sind. Bei einer Inzidenz ab 50 könnte es eine weitere Ausweitung der Maskenpflicht geben.
  • Kontaktbeschränkungen und Feiern: In der ersten Stufe werden private Treffen in Wohnungen auf 15 Personen begrenzt, im öffentlichen Raum auf 25 Personen. Bei steigender Inzidenz sollen bei Feiern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum nur noch zehn Teilnehmer erlaubt sein, wobei die Gäste im privaten Raum nur aus zwei Haushalten kommen dürfen. Ob dabei das Abstandsgebot eingehalten werden muss, ist laut Niedersächsischer Staatskanzlei noch nicht geklärt. Lockerer werden die Regelungen allerdings nicht werden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag NDR.de.
  • Veranstaltungen: Die Teilnehmerzahl soll eingeschränkt werden. Details hierzu sind bislang nicht bekannt.
  • Sperrstunde: Zunächst soll es im betroffenen Landkreis oder der Stadt eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen geben, bei weiter steigenden Zahlen soll die Sperrstunde verbindlich ab 23 Uhr gelten, einschließlich eines Verkaufsverbots für Alkohol.

Gaststättenverband hofft bei Sperrstunde auf "Augenmaß´"

Gerade mit Blick auf mögliche Sperrstunden hofft der Dehoga auf Verständnis der Behörden. "Ich hoffe, dass die Kommunen vor Ort mit Augenmaß agieren", sagte Landesgeschäftsführer Balke dem NDR. Besonders in der Phase zwischen 21 und 24 Uhr bringe der Getränkeverkauf den Gastronomen die meisten Einnahmen. "Wenn eine Stunde weggeschnitten wird, wird ihnen das Überleben nochmals schwerer gemacht", so Balke weiter.

Wie weit dürfen Kontaktbeschränkungen gehen?

Bei den Kontaktbeschränkungen haben mehrere Länder Bedenken. Während Nordrhein-Westfalen hier etwa nur Empfehlungen plant, will Niedersachsen eine Regelung zunächst prüfen. Es gebe rechtliche Bedenken wegen des Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Weil hofft auf überzeugenden Kurs

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte vor dem Treffen gesagt, er hoffe, dass am Ende dabei ein Kurs herauskommt, der die Bürger überzeuge. "Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind wir vor allem auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen", betonte Weil. Politische Vorgaben und Regeln könnten ein vorsichtiges und umsichtiges Verhalten nicht ersetzen.

Braunschweiger Experte warnt vor Kontrollverlust

Michael Meyer-Hermann, Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig, hatte zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eindringlich gewarnt vor einem Kontrollverlust bei den Corona-Infektionen. "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", sagte Meyer-Hermann nach Angaben von Teilnehmern. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum. Meyer-Hermann appellierte deshalb an die Länderchefs und Kanzlerin Merkel, an der Maskenpflicht festzuhalten und diese auch mit Bußgeldern durchzusetzen. Zudem warnte er vor Diskussionen über Großveranstaltungen und eine Verkürzung der Quarantänezeit.

Niedersachsen stellt Hilfe für Künstler in Aussicht

Angesichts drohender Einschränkungen will der Bund die Hilfsmaßnahmen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen verbessern. Niedersachsen kündigte unterdessen am Mittwoch an, Künstler und Kulturhäuser mit weiteren zehn Millionen Euro zu unterstützen. Die Mittel sollen an Kulturschaffende fließen, die auch finanzielle Hilfen über das Corona-Maßnahmenpaket des Bundes beantragen wollen, wie das Wissenschaftsministerium mitteilte. "Unser Ziel ist, dass insbesondere kleine und mittelgroße Kultureinrichtungen sowie Künstlerinnen und Künstler den Weg zurück ins kulturelle Leben finden", sagte Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU).

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Hallo Niedersachsen | 15.10.2020 | 10:00 Uhr

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